Die israelische Regierung drängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Verkauf von drei weiteren deutschen U-Booten möglichst bald zu genehmigen. Wie die ZEIT berichtet, äußerte der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin diese Bitte Anfang September bei seinem Besuch im Kanzleramt und argumentierte, dass die U-Boote unverzichtbar für die Sicherheit des jüdischen Staates sind.

Hier lesen Sie den gesamten Bericht (abopflichtig).

Mitte Juli hatte das Kanzleramt die Unterzeichnung der Vereinbarung über den Kauf der Schiffe und somit deren Export nach Israel auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund ist die Korruptionsaffäre um den Rüstungsdeal, den ThyssenKrupp und die israelische Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem Auftragsvolumen von rund zwei Milliarden Euro geschlossen hatte. Dabei soll der Vertreter des deutschen Konzerns in Israel hochrangige Regierungsbeamte bestochen haben, damit das deutsche Unternehmen den Auftrag erhält.

Nach Informationen der ZEIT will die Führung in Jerusalem an dem Geschäft festhalten. Die Korruptionsaffäre stelle nicht die Bedeutung des Geschäftes an sich infrage, soll Staatspräsident Rivlin bei seinem Gespräch mit der Kanzlerin gesagt haben. 

"Zeuge eines Korruptionsfalls"

Zugleich erhebt der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon in der ZEIT schwere Vorwürfe gegen die Regierung Netanjahu. "Ich fürchte, dass ich Zeuge eines Korruptionsfalls wurde", so Jaalon, der in seiner Amtszeit gegen den Kauf weiterer Kriegsschiffe aus Deutschland war, aber von seinem Premier überstimmt worden war.

Dessen ungeachtet hält das Kanzleramt am Verkauf von vier Korvetten fest, die derzeit gebaut und die von Berlin mit 115 Millionen Euro bezuschusst werden. Mit dieser finanziellen Beteiligung bekenne sich Deutschland "unverändert zu seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel", sagte ein Regierungssprecher. "Diese unterliegt keinen Bedingungen." Zum U-Boot-Deal wollte er sich nicht äußern.