Italiens Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen genommen. Begleitet von heftigen Protesten billigte das Abgeordnetenhaus eine umstrittene Wahlrechtsreform: Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor. 

375 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 215 dagegen. Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durch das Parlament zu bringen. Der Senat muss der Reform noch zustimmen. Dort sollen die Debatten über den Entwurf bereits in der kommenden Woche beginnen.

Italien muss bis spätestens Mai 2018 neu wählen. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, hatten die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform gekämpft.

Unterstützung für Allianzen

Das neue Wahlrecht favorisiert Parteien, die bereits vor Wahlen Allianzen schmieden. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die jegliche Koalition mit anderen Parteien ablehnt, ist daher strikt gegen die Reform. Eine Koalition aus mehreren Parteien könnte ihr den Rang ablaufen. Zu den Unterstützern zählen die regierende Demokratische Partei (PD) sowie die beiden rechtsgerichteten Oppositionsparteien Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini.

Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Ein ähnliches System soll auch im Senat eingeführt werden. Die Wahlrechtsreform trägt den Namen Rosatellum nach dem Mitte-links-Politiker Ettore Rosato, der das Reformgesetz eingebracht hat.

Die neue Wahlrechtsreform ist der vierte Anlauf in rund 20 Jahren, Italiens politisches System zu stabilisieren. Bereits in den Jahren 1993, 2005 und 2015 war das Wahlrecht reformiert worden. Seit 1948 gab es in Italien bereits 64 verschiedene Regierungen.

Anfang kommenden Jahres soll in Italien ein neues Parlament gewählt werden. Umfragen zufolge dürfte sich die Fünf-Sterne-Bewegung mit 27 Prozent der Stimmen ein enges Rennen mit der PD von Regierungschef Paolo Gentiloni liefern. Forza Italia und Lega Nord liegen in den Umfragen derzeit bei etwa 14 Prozent.