Eine palästinensische Einheitsregierung soll spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen. Darauf einigten sich die Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas, wie die ägyptische Regierung mitteilte. Beide Partien hatten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zwei Tage über eine Einigung verhandelt und ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah sprach von einer "endgültigen Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits.

Nach Angaben eines an den Verhandlungen beteiligten Delegierten sollen gemäß dem Abkommen 3.000 Polizisten der Autonomiebehörde im Gazastreifen und an den Grenzen zu Israel und Ägypten stationiert werden. Die Autonomiebehörde, die international anerkannte Palästinenserregierung von Abbas, wird demnach ermächtigt, "all ihre Verantwortung im zivilen und im Sicherheitsbereich zu übernehmen".

Die beiden Palästinenserorganisationen standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren, ein Jahr nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl, hatte sich die Hamas in bewaffneten Auseinandersetzungen mit der gemäßigten Fatah um die Macht im Gazastreifen durchgesetzt. Die Fatah von Abbas regiert seitdem nur noch im Westjordanland, die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Abbas will zum ersten Mal seit zehn Jahren nach Gaza

Ägypten hatte Druck auf die Palästinenserorganisationen ausgeübt, sich zu Versöhnungsgesprächen zu treffen. Das Abkommen sieht nun vor, dass die im Westjordanland ansässige Palästinenserbehörde bis spätestens zum 1. Dezember die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Gleichzeitig soll bis dahin über die Bildung der Einheitsregierung verhandelt werden: Ägypten hat dazu verschiedene Palästinensergruppen für den 21. November zu Gesprächen nach Kairo eingeladen.

Die Lage für die etwa zwei Millionen Einwohner im von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifen hatte sich in den vergangenen Jahren drastisch verschlechtert. Zu den Hauptproblemen im Gazastreifen zählen laut UN die hohe Jugendarbeitslosigkeit, den Trinkwassermangel und eine schlechte Gesundheitsversorgung. Auch die Stromversorgung ist äußerst eingeschränkt. Für Abbas war die Spaltung ein Hindernis für den Plan, einen palästinensischen Staat auszurufen. Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, der Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Abbas betonte in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.

Das Abkommen wurde im Gazastreifen gefeiert. Zahlreiche Bewohner gingen spontan auf die Straßen und schwenkten palästinensische Flaggen. Abbas hat bereits angekündigt, binnen eines Monats nach Gaza zu kommen. Es wäre das erste Mal seit mindestens zehn Jahren.

Im September hatte die Hamas überraschend verkündet, die Verwaltung des Küstengebiets an die Abbas-Regierung abzugeben und allgemeinen Wahlen zuzustimmen. Seit 2006 gab es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr.