Der aktuelle Fall in Katalonien ist ein Grund mehr, sich die regionale politische Energie, die derzeit durch Europa fließt, positiv zu Nutze zu machen, anstatt sie brachial zu unterdrücken. Wer die Demonstrationen der Katalanen als illegal abtut und ignoriert, löst keine Probleme.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die europäischen Föderalisten der ersten Stunde, die inmitten des Faschismus in den 1920er-, 1930er- und 1940er-Jahren einen konzeptionellen Vorgriff auf ein geeinigtes Europa getätigt haben, die Idee eines Europa der Regionen im Kopf hatten, ein Europa als Föderation etwa gleichgroßer, regionaler Einheiten, damit die großen Nationalstaaten nicht die kleinen dominieren. Der Schweizer Denis de Rougemont und andere waren davon überzeugt, dass das neue Europa konsequent nachnational sein muss. Europa mit Nationalstaaten wird nie und nimmer zu machen sein, denn das werde immer wieder zu neuer Konkurrenz und einem Erstarken des Nationalismus führen – davon waren die Vordenker der EU überzeugt. Und auch davon, dass nur eine Verankerung Europas im Regionalen die Lösung sein kann.

Ulrike Guérot lehrt als Professorin für Europapolitik an der Universität Krems in Österreich. Im Jahr 2016 erschien ihr Buch "Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie". Im Jahr 2017 erschien "Der neue Bürgerkrieg: Das offene Europa und seine Feinde". © C. Butzmann

Jetzt wäre der richtige Moment, aus diesen Plänen Realität zu machen. Eine europäische Föderation regionaler Einheiten (im Sinne von Leopold Kohrs Small is beautiful) könnte eine plausible Antwort auf die derzeitigen Renationalisierungstendenzen sein, die die EU gerade durchlebt. In einem Europa der Regionen wären die Katalanen Teil der EU, die Basken ebenso und das übrige Spanien auch. Jene Menschen, die am Wochenende gegen eine Abspaltung Kataloniens in Madrid und Barcelona demonstrierten, müssten keine Sorgen haben, dass ihren katalanischen Freunden und Verwandten ein Brexit-ähnliches Schicksal droht.

Um nicht falsch verstanden zu werden und keine falschen Freunde zu gewinnen: Es geht mir nicht darum, einem regionalen Separatismus in Europa das Wort zu reden. Weder Katalonien noch Bayern, Schottland oder gar Sachsen können es allein! Und nein, eine größere Autonomie darf nicht auf die Schaffung verbarrikadierter Wohlstandsregionen zielen, die sich der europäischen Solidarität entziehen. In einem Europa der Regionen müssten die Regionen weiterhin Steuern für das europäische Allgemeinwohl zahlen.

Die Probleme und Konflikte unserer Zeit entstehen europaweit entlang der sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen Stadt und Land, Zentrum und Peripherie, strukturschwachen und Wachstumsregionen. Diese regionalen Unterschiede europaweit auszugleichen, müsste das Ziel sein (es ist übrigens bereits verbrieftes Ziel im Maastrichter Vertrag). Auf dem Weg dahin dürfen nicht mehr die Bürger des einen Staates gegen die Bürger des anderen ausgespielt werden, während die Unternehmen innerhalb der EU de facto von einem Land zum anderen Lohn- oder Steuerhopping betreiben.

Niemand gewinnt, wenn einige Regionen in der Mitte Europas ökonomisch und sozial verwahrlosen, während andere im Reichtum leben. In dieser Ungleichheit liegen die Brutstätten des heutigen Populismus in Europa, der zunehmend zur Gefahr für alle wird. Perspektivisch muss deshalb ein Europa basierend auf dem allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatz für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger begründet werden. Gemeint ist, die Regionen als zentrale, konstitutionelle Akteure einer zukünftigen Europäischen Republik zu definieren und politisch aufzuwerten.

So könnten neue Formen eines substantiellen europäischen Parlamentarismus möglich werden, in dem alle europäischen Bürgerinnen und Bürger ein europäisches Parlament wählen und die Regionen eine zweite Kammer, einen europäischen Senat, bilden.