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10. Oktober 2017 vor 7 Tagen aktualisiert
© Albert Gea/Reuters

Katalonien: "Wir sind keine Putschisten"

Regierungschef Puigdemont will Katalonien weiter von Spanien abspalten – ruft aber keine Unabhängigkeit aus. Er forderte Madrid zum Dialog auf. Das Liveblog zum Nachlesen
  • Der katalonische Regierungschef will weiter die Abspaltung von Spanien, hat aber zunächst auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichtet. Er forderte die Zentralregierung in Madrid zum Dialog auf.
  • Sein Koalitionspartner CUP kritisierte ihn dafür.
  • Die spanische Zentralregierung lehnt das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober als ungültig ab und warnt vor Konsequenzen. 90 Prozent der Katalanen hatten für die Löslösung gestimmt, aber nur 43 Prozent sich beteiligt.
  • Weitere Hintergründe, Analysen und Kommentare zum Konflikt finden Sie auf unserer Themenseite.

  • 23:25 Uhr
    Tilman Steffen

    Damit endet unser Liveblog. Die Entwicklung des Abends in einer Kurzzusammenfassung ist hier zu lesen. Eine Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Reaktionen. Auf der Themenseite zu Katalonien sind alle Analysen und Kommentare zum Thema zu finden. Der Abend im Detail ist hier im Liveblog nachzulesen.

  • 23:24 Uhr
    Tilman Steffen

    Abgeordnete der separatistischen Regierung haben ein Unabhängigkeitsdokument unterzeichnet. Auch der katalanische Regierungschef Puigdemont unterschrieb das Papier. Darin heißt es unter anderem: «Wir gründen die katalanische Republik, als unabhängigen und souveränen Staat.» Ein Sprecher erläutert, es sei eine «symbolische Unabhängigkeitserklärung», eine «Absichtserklärung». Dann wurde die Erklärung sofort ausgesetzt und zum Dialog mit der Zentralregierung in Madrid aufgerufen. 

  • 22:01 Uhr
    Lisa Caspari


    Nahe des Parlaments hier in Barcelona stehen vier junge Unabhängigkeitsbefürworter. Sie sind extra aus dem zwei Stunden entfernten Lleida angereist, um die Ausrufung der katalanischen Republik zu erleben – die Jungs tragen eine großen Fahne und TShirts mit der Aufschrift "Libertat per Catalunya". Die Stimmung der Gruppe schwankt zwischen Enttäuschung und Begeisterung für das internationale Interesse an ihrem Herzensthema. "Klar haben wir mehr erwartet", sagen sie. "Aber der Druck war zu groß, sie hätten unseren Ministerpräsidenten festgenommen!" Puigdemont habe mit seiner halben Unabhängigkeitserklärung Größe bewiesen. Der Ball liege nun im Feld von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy – er müsse endlich über mehr Rechte für Katalonien verhandeln.

  • 21:42 Uhr
    Jasper Riemann

    Würde er die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen? Medienvertreter aus aller Welt waren ins katalanische Parlament gekommen, um die Rede von Regionalpräsident Carles Puigdemont zu hören. Am Ende forderte Puigdemont zwar die Unabhängigkeit – rief sie aber nicht aus, sondern sprach sich stattdessen für Gespräche mit der Zentralregierung aus, wie diese Videozusammenfassung zeigt:

  • 21:01 Uhr
    Fabian Federl

    Albert Rivera, Chef der spanischen Liberalen Ciudadanos, selbst Katalane, kommentiert das Vorgehen des katalanischen Präsidenten Carlos Puigdemont. In zwei Minuten benutzte er ein Dutzend Mal das Wort "Putsch", nannte Teil der Unabhängigkeitsbewegung "Terroristen" und Puigdemont einen "Mann, der die Verfassung und die Bevölkerung mit Füßen tritt". Er fordert die spanische Regierung auf, Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Die Bevölkerung solle sich, sagt Rivera, auf die Seite der Insitutionen, des Rechts, Spaniens und Europas halten. "Die Verfassung wird gewinnen. Und Spanien wird gewinnen."

  • 20:55 Uhr
    Tilman Steffen

    «Das ist der Trick eines Hasardeurs, der eigentlich mit seinem Latein am Ende ist» – das ist die Reaktion des Grünen-Europapolitikers Reinhard Bütikofer auf die aufgeschobene Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont. «Der katalanische Regierungschef Puigdemont hat statt der offenen Konfrontation einen politischen Schwindel gewählt», sagt er. Solange Puigdemont nicht redlicher handele, könne es doch noch zur Explosion kommen, meint Bütikofer. «Oder es gewinnen bloß die Hardliner in Madrid. Die Katalanen verlieren in beiden Fällen.»

  • 20:51 Uhr
    Fabian Federl

    Anna Gabriel ist Juristin und Abgeordnete der linken Prounabhängigkeitspartei CUP, die in Katalonien mitregiert. Sie sagt vor dem Parlament, der Dialog mit Spanien sei in dieser Position schwierig. Zumal keiner in Madrid mit ihnen sprechen werde. "Das einzig mögliche Druckmittel für Verhandlungen ist die unabhängige katalanische Republik."

    Die CUP hält das Vorgehen des Regionalpräsidenten für inakzeptabel. Ihre Partei sei der Meinung, "dass heute der Tag war, um feierlich eine katalanische Republik auszurufen", sagt Gabriel im Parlament in Barcelona. Mit Puigdemonts Bitte um einen Aufschub "haben wir wahrscheinlich eine Gelegenheit verpasst", fügte die Politikerin hinzu.

  • 20:29 Uhr
    Tilman Steffen

    Madrid reagiert unmittelbar auf die Rede: Die spanische Regierung weist die Erklärung des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont zurück. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", sagt ein Regierungssprecher.

  • 19:57 Uhr
    Lisa Caspari

    Egal, ob unabhängig auf lange oder kurze Sicht: "Sie wollen Spanien und Europa kaputt machen", sagt die Oppositionspolitikerin Ines Arrimadas im Parlament. In Europa habe Puigdemonts Vorgehen keine Unterstützung. Die meisten Katalanen fühlten, dass sie Katalanen, Spanier und Europäer seien.

  • 19:47 Uhr
    Lisa Caspari

    Der Regionalpräsident versucht ganz offensichtlich einen Mittelweg: Er fühle sich berechtigt, die Unabhängigkeit auszurufen, sagt er im Parlament. Aber er wolle auch verhandeln. Es gebe viele Vermittlungsangebote, sagt Puidgemont. Im Presseraum im Parlament in Barcelona rufen die Journalisten: "Er hat die Unabhängigkeit ausgerufen, ohne sie auszurufen."

  • 19:46 Uhr
    Fabian Albrecht

    "Wir sind keine Verrückten, wir sind keine Putschisten, wir wollen nur wählen", sagt Puigdemont.

  • 19:46 Uhr
    Lisa Caspari

    Der Regionalpräsident versucht ganz offensichtlich einen Mittelweg: Er fühlt sich berechtigt, die Unabhängigkeit auszurufen, sagt er im Parlament. Aber er wolle auch verhandeln. Es gebe viele Vermittlungsangebote, sagt Puigdemont,. Im Presseraum im Parlament in Barcelona rufen die Journalisten: "Er hat die Unabhängigkeit ausgerufen, ohne sie auszurufen.“

  • 19:38 Uhr
    Lisa Caspari

    Puigdemont wechselt von Katalanisch auf Kastilisch, um mit den Menschen im Rest in Spaniens zu sprechen: „Eine politische Lösung war immer unser Ziel. Wir sind nicht verrückt, keine Verbrecher und keine Umstürzler. Wir sind nur normale Menschen, die ihre Zukunft selbst wählen wollen. Wir sind für jeden Dialog zu haben. Wir haben nichts gegen Spanien. Wir möchten besser zusammenleben. Und die Beziehung funktioniert schon lange nicht. Ein Volk kann nicht gegen seinen Willen zu etwas gezwungen werden, was es nicht will.“

  • 19:34 Uhr
    Fabian Albrecht

    "Wir erleben einen außerordentlichen Moment von historischer Dimension", sagt Puigdemont vor den Abgeordneten. Es gehe um die politischen Konsequenzen aus dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober. Es sei dringend nötig, im Katalonien-Konflikt "die Spannungen zu reduzieren". Demokratie und Frieden seien der einzige Weg, sagte der 54-Jährige. "Erwartet von mir keine Drohungen, keine Erpressungen, keine Beschimpfungen." 

  • 19:22 Uhr
    Lisa Caspari

    Carles Puigdemont hat seine mit Spannung erwartete Rede begonnen. "Katalonien hat ein Referendum unter schwierigen Bedingungen durchgesetzt, trotz massiver Attacken der Polizei", sagt der Ministerpräsident und dankt den Personen, die das Referendum gegen viele Widerstände organisiert haben. "Das waren schwere Tage, ich danke denen, die an uns glauben."

  • 19:15 Uhr
    Fabian Albrecht

    Bei allen Appellen europäischer Politiker an die Katalanen, von der Unabhängigkeit abzurücken, gibt es auch Unterstützung. Die Schottische Nationalpartei, die 2014 mit einem legalen Referendum über ihre Unabhängigkeit scheiterte, zeigte auf ihrem Parteitag Solidarität mit den katalanischen Separatisten.


     

    "Es ist Zeit, einen Weg vorwärts zu finden, einen Weg, der die Rechtsstaatlichkeit respektiert, aber auch die Demokratie und das Recht der Katalanen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen", sagte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

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