Staunen, Sorge, Entsetzen. Mit diesen drei Worten kann man die Gefühlslage in den Brüsseler Institutionen mit Blick auf Katalonien zusammenfassen. Es ist seit Langem bekannt, dass dort eine separatistische Bewegung erstarkt ist, doch kaum jemand hat die Ereignisse der vergangenen Wochen vorhergesehen. Das wird der Europäischen Union jetzt zum Vorwurf gemacht. Sie reagiere – wieder einmal – zu langsam. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont wirft der EU gar Untätigkeit in dem Konflikt vor. Auch lege man in Brüssel bei der Beurteilung der Situation in Spanien einen anderen Maßstab an als bei anderen Ländern: "Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig." Ist dieser Vorwurf berechtigt? Was eigentlich kann die EU tun?

Zunächst einmal ist die Geschwindigkeit der Ereignisse atemberaubend. Am Montag könnte die katalanische Regionalregierung einseitig die Unabhängigkeit erklären. Die EU stünde dann vor einer noch nie da gewesenen Situation: Ein Landesteil eines Mitgliedstaats löst sich ab und wird unabhängig.

Kataloniens Referendum ist nicht mit dem Unabhängigkeitsreferendum der Schotten aus dem Jahr 2014 vergleichbar. Denn das schottische Referendum fand im Einvernehmen und mit Zustimmung der Regierung in London statt. Das katalanische Referendum, das am Sonntag abgehalten wurde, beruht hingegen auf einem eindeutigen Verfassungsbruch und auf der Verletzung der katalanischen Autonomiebestimmungen. Es ist deshalb gegen den ausdrücklichen Willen und gegen den Widerstand der Regierung in Madrid durchgeführt worden. 

Die EU-Kommission hat das Referendum für "illegal" erklärt. Sie hat sich in der rechtlichen Frage eindeutig an die Seite der Zentralregierung in Madrid gestellt. Ein Verfassungsbruch ist ein Verfassungsbruch. Das bleibt die Position. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte bei der Debatte im Europarlament zur Lage in Katalonien: "Es besteht hier im Haus Einigkeit, dass die katalanische Regierung das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt." Mit Blick auf den Polizeieinsatz am Tag des Referendums fügte Timmermans hinzu: Manchmal sei zur Verteidigung des Rechtstaates "ein angemessener Gebrauch von Gewalt" nötig.

Die EU ist freilich immer nur stark und glaubwürdig, wenn es ihre Mitgliedstaaten auch zulassen. Deshalb müsste auch aus Berlin, Paris und Rom die deutliche Botschaft kommen: Das Referendum ist illegal. Wir akzeptieren es nicht!

Seid ihr euch der Risiken bewusst?

In den vergangenen Wochen wurden EU-Offizielle bei vielen passenden und weniger passenden Gelegenheiten nach Katalonien gefragt. Die Antwort war immer dieselbe: Sollte Katalonien unabhängig werden, müsse es aus der EU und auch aus dem Euro austreten. Dann müsse es sich "hinten anstellen". Das war weniger als Drohung gemeint, sondern als Tatsachenfeststellung, die die Separatisten ins Nachdenken bringen sollte. Wollt ihr wirklich aus der EU austreten? Seid ihr euch der Risiken bewusst? Das war die Botschaft.

Doch heute muss die EU mit ansehen, dass die Separatisten das nicht abschreckt. Im Gegenteil, sie nehmen den Satz "Dann fliegt ihr aus der EU" nicht ernst. Die EU werde sich, so wiederholen die Separatisten immer wieder, den Realitäten anpassen. Sie habe das ja immer noch getan. Dabei verweisen die Separatisten gern darauf, dass es heute sieben EU-Mitglieder gibt, die es bei Gründung der EU als Staaten noch gar nicht gab. Sie meinen damit die drei baltischen Staaten, Slowenien, Kroatien, Tschechien, und die Slowakei. Doch übergehen die Separatisten, dass diese sieben Länder allesamt aus dem Zerfall von Diktaturen hervorgegangen sind. Spanien ist keine Diktatur, auch keine zerfallende. Es ist ein Mitglied der EU.

Auch hier gilt, dass die EU und die Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten die Botschaft deutlicher formulieren müssen: "Wir meinen es ernst: Ihr seid dann draußen!" Ein Verweis auf die Geschlossenheit der 27 EU-Mitglieder bei den Brexit-Verhandlungen gegenüber Großbritannien könnte dabei helfen. Je konkreter die EU den Katalanen die Folgen einer Abtrennung vor Augen führt, desto überzeugender das Argument. Möglichkeiten dafür gibt es viele. Die EU-Kommission könnte zum Beispiel den katalanischen Regierungschef Puigdemont als Beobachter zu den nächsten Brexit-Verhandlungen einladen. Warum nicht ein Privatissimum für Puigdemont beim EU-Chefverhandler Michel Barnier? Möglicherweise würde die komplexe Wirklichkeit Puigdemonts separatistischen Furor etwas bremsen. Die EU könnte auch den Tausenden jungen Menschen, die jetzt auf die Straße gehen und für die Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren, mitteilen, dass sie nach einer Unabhängigkeit keine Erasmus-Stipendien mehr beziehen könnten.

Je konkreter, desto besser

Die EU betrachtet den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien als "innere Angelegenheit" und das mit Recht. Trotzdem kann sie hinter den Kulissen aktiv werden, auch gegenüber Madrid. Es ist die Aufgabe und Pflicht des Stärkeren, den ersten Schritt zu machen. Und Madrid ist in diesem Konflikt der Stärkere. Daran muss die EU die Regierung Mariano Rajoys erinnern. Was zu tun ist, das ist in großen Zügen ja bekannt. Es braucht ein Angebot aus Madrid über eine erweiterte Autonomie. Danach ließe sich auch über eine Verfassungsänderung diskutieren, an deren Ende auch ein legitimes Referendum über eine Unabhängigkeit stehen könnte. Das sind die großen Schritte.

In dem extrem aufgeheizten Klima wird es aber nur möglich sein, kleine Schritte nacheinander zu machen. Auch hier gilt: je konkreter, desto besser. Die EU könnte anregen, eine Kommission von Experten einzusetzen, die in sehr kurzer Zeit die Vorfälle vom Tag des Referendums aufarbeitet. Was ist dran an den Übergriffen der Polizei? Wie viele Verletzte gab es wirklich? Hat sich die Polizei sexueller Übergriffe schuldig gemacht? Glaubwürdige Antworten auf solche Fragen werden dringend gebraucht.

Es sind nur Trippelschritte, vielleicht kommen sie zu spät – aber wer den katalanischen Konflikt lösen will, für den gilt der Spruch: Wer einen Elefanten essen will, der muss ihn kleinschneiden.