Katalonien - Puigdemont verzichtet auf Unabhängigkeitserklärung In seiner mit Spannung erwarteten Rede hat der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeit seiner Region gefordert. Ausgerufen hat er sie jedoch nicht. © Foto: David Ramos/Getty Images

Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Parlament nicht die Unabhängigkeit von Spanien ausgerufen. Er setze den Unabhängigkeitsprozess aus, sagte der 54-Jährige in Barcelona. Ziel sei, in den nächsten Wochen mit der Zentralregierung in Madrid ins Gespräch zu kommen und eine Vermittlung zu erreichen. Die Katalanen hätten sich bei dem Referendum am 1. Oktober zwar eindeutig für eine Unabhängigkeit ausgesprochen und so das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden. Er schlage dem Parlament aber vor, zunächst einige Wochen zu warten und in den Dialog zu treten. Dies sei eine verantwortungsbewusste Geste.

In seiner Rede sagte Puigdemont, die katalanische Bevölkerung habe ihm an der Wahlurne zwar das Mandat gegeben, die Unabhängigkeit zu erklären. Er wolle sich jedoch zurückhalten, damit man ins Gespräch komme. Die Situation dürfe nicht verschärft, sondern müsse deeskaliert werden. Der einzige Weg vorwärts sei derjenige der Demokratie und des Friedens. Dazu müsse man miteinander sprechen. Die Katalanen hätten nichts gegen Spanien oder die Spanier. Er wolle vielmehr, dass man sich gegenseitig wieder besser verstehe.  

Seit einem umstrittenen Trennungsreferendum am 1. Oktober, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen hatten, hat Madrid jeden Dialog über die Frage abgelehnt. Puigdemont hatte mehrmals gefordert, Vermittler zu berufen und Gespräche aufzunehmen. In seiner Rede kritisierte er, die Zentralregierung habe jeden Versuch des Dialogs abgelehnt: "Die Antwort war immer eine radikale und absolute Weigerung, kombiniert mit einer Verfolgung der katalanischen Institutionen", sagte der katalanische Regierungschef. An alle Spanier gerichtet fügte er hinzu: "Wir sind keine Verbrecher, keine Verrückten, keine Putschisten."

Katalanische Opposition kritisiert Puigdemont

Mit dieser Geste hat der Chef der Regionalregierung eine weitere Zuspitzung der Krise vorerst vermieden. Unabhängigkeitsbefürworter unter den Abgeordneten applaudierten Puigdemont nach der Rede. Die Oppositionsführerin im Regionalparlament griff ihn jedoch hart an. "Dies ist ein Putsch. Niemand hat das Ergebnis des Referendums anerkannt. Niemand in Europa unterstützt, was Sie gemacht haben", sagte Inés Arrimadas von der Partei Ciudadanos. Die meisten Katalanen fühlten sich als Katalanen, Spanier und Europäer, sagte sie.

Die Zentralregierung in Madrid setzte für Mittwochmorgen eine Dringlichkeitssitzung des Kabinetts an. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría signalisierte keine Bereitschaft zu Gesprächen mit Puigdemont. Die Regierung werde das Ergebnis des Referendums nicht anerkennen. Puigdemont wisse nicht, wo er sei, wohin er gehe und mit wem er gehen wolle, sagte sie. Er setze Katalonien großer Unsicherheit aus. Um 16 Uhr will Ministerpräsident Mariano Rajoy dann vor das Abgeordnetenhaus treten und Stellung zu Puigdemonts Aussagen beziehen. Ein Regierungssprecher sagte, die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig".

Regierungskreise: Rajoy plant scharfe Konsequenzen

Im Fernsehen versuchten Kommentatoren und Experten nach der Rede stundenlang, die Worte Puigdemonts zu entschlüsseln. Tatsächlich waren die Aussagen sehr unverständlich formuliert. Spanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, die Zentralregierung betrachte Puigdemonts Worte als Unabhängigkeitserklärung und wolle darauf reagieren. "Es ist nicht erlaubt, eine implizite Unabhängigkeitserklärung abzugeben und diese dann explizit in der Schwebe zu lassen", zitierte die Zeitung El Periódico die Quellen. Wie diese Reaktion aussehen wird, war noch unklar. Jedoch wird erwartet, dass Rajoy scharfe Konsequenzen ziehen wird, um die Region von ihrem Abspaltungsvorhaben abzubringen.

Theoretisch wäre es nun möglich, dass Rajoy erstmals den Artikel 155 der Verfassung anwendet und die Regionalregierung entmachtet – mit der Begründung, dass diese die Verfassung missachte. Das Referendum war zuvor vom Verfassungsgericht verboten worden. Auch eine Festnahme Puigdemonts und seiner separatistischen Verbündeten ist denkbar.

Derweil verlegen immer mehr Firmen ihren Hauptsitz aus der Krisenregion heraus. Zuletzt kündigte auch die Mediengruppe Grupo Planeta an, von Barcelona nach Madrid abzuwandern. Mittlerweile haben bereits Dutzende Banken und Unternehmen wegen der unsicheren Lage einen solchen Schritt eingeleitet, darunter auch Größen wie Banco Sabadell, La Caixa und der Energiekonzern Gas Natural Fenosa.

Grünen-Außenpolitiker Nouripour appelliert zu Dialog

Die Verschiebung der Unabhängigkeit sei eine Chance, die genutzt werden müsse, sagte der Außenpolitik-Experte der Grünen, Omid Nouripour, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Madrid sollte Puigdemont beim Wort nehmen und das Zeitfenster für einen Dialog nutzen. Und die Regionalregierung sollte auf dem begangenen völkerrechtswidrigen Weg der Sezession nicht durchziehen. Jetzt brauche es vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Zusage Madrids, den Polizeieinsatz vom 1. Oktober aufzuarbeiten.

Puigdemonts Auftritt vor dem Regionalparlament war mit Spannung erwartet worden. Noch kurz vor seiner Rede hatte der Innenminister der Zentralregierung, Juan Ignacio Zoido, einen "letzten Aufruf" an Puigdemont gemacht, von einer Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Schon ab dem Nachmittag hatten sich immer mehr Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung unweit des Parlaments versammelt. Die Stimmung war gespannt, aber friedlich. Auf dem Platz vor dem Parlament brandete immer wieder Jubel auf, wenn Puigdemont vom Ergebnis des Referendums sprach.

Am Sonntag vor einer Woche hatte Puigdemont ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen – ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid. Gegner der Abspaltung hatten es mehrheitlich boykottiert. Bei der Befragung gewann dadurch das "Ja"-Lager mit etwa 90 Prozent, die Beteiligung lag nur jedoch bei nur 43 Prozent. Puigdemont reklamierte anschließend, damit habe Katalonien das "Recht auf Unabhängigkeit" erlangt.

Sowohl die Abstimmung als auch ihr Ergebnis ist in Spanien und auch in Katalonien höchst umstritten. In der regionalen Hauptstadt Barcelona waren am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die Abspaltungspläne auf die Straße gegangen.

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