Das katalanische Regionalparlament will zusammenkommen und über eine Loslösung von Spanien sprechen. "Das Parlament wird diskutieren, das Parlament wird sich treffen. Es wird eine Debatte geben, und das ist wichtig", sagte der für Außenpolitik zuständige Vertreter der katalanischen Regionalregierung, Raül Romeva, der BBC.

Am Donnerstag hatte das oberste spanische Gericht in Madrid die Sitzung des Regionalparlaments untersagt, weil eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Auch wenn es bisher keine öffentliche Festlegung der Separatisten gibt, war in Spanien davon ausgegangen worden, dass die Regionalregierung zu Beginn der kommenden Woche im Parlament die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens verkünden wolle. Offiziell steht nur eine "Beratung" über das Referendum vom vergangenen Sonntag auf der Tagesordnung.

Signale des Einlenkens?

Die konservative Regierung in Madrid, aber auch andere Politiker und Parteien, hatten die Separatisten darum gebeten, keine unveränderbaren Tatsachen zu schaffen, hinter die man dann nicht mehr zurück könne. Wie mehrere spanische Medien am Freitag berichten, sollen Teile der Unabhängigkeitskämpfer nun bereit sein, ihre Unabhängigkeitserklärung zu verschieben, wenn sie vorher von der Zentralregierung in Madrid ein Angebot für den Dialog erhalten.

So schreibt die katalanische Zeitung La Vanguardia unter Verweis auf Quellen aus der Partei des Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, dass man sich vorstellen könne, mit einer Unabhängigkeitserklärung zu warten – wenn die konservative Regionalregierung Madrids die in Barcelona stationierten Nationalpolizisten abziehe. In einem solchen Fall würde das Parlament in Barcelona nur das offizielle Ergebnis des Referendums verkünden, aber dann nicht weitergehen, sondern sich auf eventuelle Mediationsgespräche mit Madrid einlassen. Unklar war zunächst, ob die ursprünglich für Montag angesetzte Zusammenkunft des Parlaments noch aktuell war, auch der Dienstag ist nun im Gespräch. Der genaue Termin solle zeitnah festgelegt werden, sagte ein Parlamentssprecherin.

"Wir wollen es gut machen", sagte die Generalsekretärin von Puidgemonts Partei PDeCAT, Marta Pascal, am Freitagmorgen im spanischen Radiosender La Ser: Es sei deplatziert vom Verfassungsgericht, den Abgeordneten die Debatte zu verbieten. Man suche nun nach Möglichkeiten, damit der Regionalpräsident Puidgemont im Parlament auftreten könne. Pascal deutete an, dass dann keine Tatsachen geschaffen werden müssten. Auf die mehrfache Frage der Moderatorin, ob die Regionalregierung am Montag die Unabhängigkeit erklären werde, wich Pascal aus: Die Regionalregierung trage Verantwortung für alle Bürger. Das Vorgehen müsse "effektiv sein": "Wir wollen niemanden verlieren, auch nicht die internationale Unterstützung." 

Allerdings betonte Pascal auch, sie spreche nur für ihre Partei – das Unabhängigkeitsbündnis Junts pel Sí, das im Regionalparlament in Barcelona die Mehrheit hat, besteht aber aus vielen politischen Parteien mit sehr unterschiedlichen Zielen.

Separatisten zunehmend isoliert

Zuletzt waren die Separatisten in Barcelona zunehmend isoliert. Sie bekamen nicht die politische Unterstützung aus dem Ausland, auf die sie nach dem Referendum gehofft hatten. Und die konservative Regierung in Madrid setzt auf die Härte der Gerichte: Das Verfassungsgericht hatte bereits das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am vergangenen Sonntag für illegal erklärt. Bei dem Referendum hatte eine deutliche Mehrheit für die Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien gestimmt – allerdings hatten nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. 

Die Regierung in Madrid hatte wochenlang versucht, die Volksabstimmung zu verhindern und lehnt einen Dialog mit der Führung der Regionalregierung ab. Um eine Abspaltung von Katalonien zu verhindern, könnte die spanische Regierung unter Rückgriff auf Artikel 155 der Verfassung die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. Puigdemont sagte der Bild-Zeitung, er halte auch seine Verhaftung durch die spanischen Behörden für möglich.

Banken ziehen weg

Wegen der eskalierenden Lage wachsen die Sorgen in der Wirtschaft: Das Geldhaus Banco Sabadell reagierte mit der Ankündigung, seinen Unternehmenssitzes nach Alicante im Südosten Spaniens zu verlagern. Die Caixabank – Nummer eins in Katalonien und Nummer drei in Spanien – könnte eine ähnliche Entscheidung am heutigen Freitag treffen.

Nach der Ratingagentur Standard & Poor's warnte auch Fitch, die Kreditwürdigkeit der Region im Nordosten Spaniens weiter herabzustufen. Als Grund gab sie "unvorhersehbare Ereignisse" in Katalonien an, womöglich sogar Störungen beim Finanzzugang für die Region. Die Kreditwürdigkeit Kataloniens ist bei Fitch auf die spekulative Kategorie BB abgesunken.