Die Pläne der US-Regierung, die Klimaschutzpolitik des früheren US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen, nehmen konkrete Formen an. Umweltminister Scott Pruitt kündigte an, am Dienstag einen Gesetzesentwurf zu unterzeichnen, wonach der sogenannte Clean Power Plan abgeschafft wird. "Hier ist die Botschaft des Präsidenten: Der Krieg gegen die Kohle ist zu Ende", sagte Pruitt auf einer Kundgebung im Kohlerevier in Hazard im Bundesstaat Kentucky.

Das Programm von Obamas Regierung hatte zum Ziel, die Treibhausgasemissionen in den USA zu senken. Details des neuen Gesetzesentwurfs nannte Pruitt, der als Klimaskeptiker gilt, nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters, die den Gesetzentwurf nach eigenen Angaben einsehen konnte, berichtet, die Umweltschutzbehörde habe noch nicht entschieden, ob sie den Klimaschutzplan nur zurücknehmen oder auch neue Emissionsvorschriften für Kraftwerke erlassen wird.

Ursprünglich sah der Clean Power Plan unter anderem vor, dass US-Bundesstaaten je nach ihrem Energieverbrauch eine bestimmte Menge an Treibhausgasemissionen reduzieren müssen. Im Vergleich zum Jahr 2005 sollte dadurch der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Obama wollte mit dem Clean Power Plan die Ziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen. Der oberste Gerichtshof setzte das Programm im vergangenen Jahr jedoch aus, nachdem es von der Industrie und kohlefreundlichen Bundesstaaten juristisch angefochten worden war. Dennoch hatte das Programm in letzter Zeit zur Abschaltung mehrerer Kohlekraftwerke beigetragen.

Pruitt bekämpfte Clean Power Plan schon vor seinem Amtsantritt

Der heutige Umweltminister Pruitt hatte schon während seiner Zeit als Generalstaatsanwalt von Oklahoma den Clean Power Plan bekämpft und mit Generalstaatsanwälten anderer US-Staaten dagegen geklagt. Er hat enge Verbindungen zur Öl- und Gasindustrie in seinem Heimatstaat. Zudem weist er den wissenschaftlichen Konsens zurück, dass Emissionen von der Verbrennung fossiler Energieträger durch Menschen der Hauptgrund für die Erderwärmung sind. US-Präsident Donald Trump teilt Pruitts Skepsis gegenüber der Klimaforschung.

Er hatte im März per Dekret angeordnet, dass die Umweltbehörde EPA den Clean Power Plan auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen und ein neues Energiekonzept erarbeiten solle. Der von Umweltminister Pruitt nun angekündigte Gesetzesentwurf ist das Ergebnis dieser Forderung. Beobachter erwarten, dass Pruitt argumentiert, mit dem Programm habe die Vorgängerregierung Bundesgesetze übertreten, indem sie kaum erreichbare Emissionsstandards gesetzt habe. Weder die EPA noch eine andere Bundesbehörde sollten einer Branche den Krieg erklären, sagte Pruitt.

Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die gesetzlichen Beschränkungen im Energiesektor falsch seien und zu Jobverlusten führten. Obamas Klimapolitik sei ein "Krieg gegen die Kohle".

Obama hingegen hatte den Kampf gegen den Klimawandel als wichtiges Ziel seiner Präsidentschaft angesehen. Dafür wollte er die Emissionen der Kohlekraftwerke mittels gesetzlicher Maßnahmen reduzieren. Außerdem führte er gesundheitliche Vorteile an. So schätzte die Umweltbehörde EPA damals, dass der Clean Power Plan Tausende verfrühte Tode und mehr als 140.000 Asthmaattacken von Kindern verhindern werde.

Unter Obamas Regentschaft unterzeichneten die USA im Jahr 2015 zudem das Pariser Klimaschutzabkommen, in dem sich 195 Staaten darauf verständigt hatten, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Obamas Nachfolger kritisierte allerdings auch dieses Abkommen als Bekämpfung der Kohleindustrie. Im Juni dieses Jahres kündigte Trump an, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen.

New Yorker Staatsanwalt droht Trump mit Klage

Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman kündigte bereits an, Klage gegen die geplante Abschaffung einreichen zu wollen. Sollte es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, könnte der Prozess Monate dauern.

Umweltschützern kritisierten Pruitts Plan scharf. Die Organisation Sierra Club warf der Trump-Regierung vor, Leben zu gefährden und das Klima aufs Spiel zu setzen.