Die EU-Justizminister haben endgültig den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft für Finanzkriminalität beschlossen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem "ganz großen Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union". Das Vorhaben zeige, "dass Europa funktioniert". Die Behörde soll 2020 ihre Arbeit beginnen. Vorerst beteiligen sich 20 der zurzeit noch 28 EU-Staaten.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) soll gegen Korruption, Geldwäsche, Betrug mit EU-Finanzmitteln und gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch mindestens 50 Milliarden Euro an Steuereinnahmen pro Jahr. Die Höhe der "fehlerhaften Ausgaben" von EU-Fördermitteln – etwa Zuschüssen für Landwirte – beziffert der Europäische Rechnungshof für das vergangene Jahr auf 4,2 Milliarden Euro.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova sprach von einem "historischen Tag für die Europäische Union und ihre Steuerzahler". Ihre Behörde hat berechnet, dass die Staatsanwaltschaft pro Jahr voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückholen könnte. Kosten soll die Behörde mit 115 Mitarbeitern laut Kommission jährlich 21 Millionen Euro.

Ihren Sitz wird die Staatsanwaltschaft in Luxemburg haben. Zuständig ist sie bei Betrug mit EU-Mitteln ab 10.000 Euro und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug ab zehn Millionen Euro. Jeder der teilnehmenden EU-Staaten stellt mindestens einen Staatsanwalt ab, der vor Ort tätig ist und mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet.

Um die Einrichtung der Behörde hatte die EU jahrelang gerungen. Im vergangenen Jahr scheiterte ein Versuch, sie als Vorhaben aller 28 EU-Staaten umzusetzen. Die EU-Verträge lassen für solche Fälle aber eine Zusammenarbeit im kleineren Kreis zu. Nötig sind dafür mindestens neun Staaten. Das Europaparlament hatte das Vorhaben vergangene Woche gebilligt. Mit dem Beschluss der Justizminister kann es nun in Kraft treten.