Die konservative Regierungskoalition des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri hat bei den Parlamentswahlen gesiegt. Dagegen erlitt die Oppositionsführerin, die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, bei ihrem Comebackversuch, eine Niederlage in ihrem Wahldistrikt. Sie bleibt aber stärkste Oppositionspolitikerin. Die Regierung hat mit dem Erfolg Unterstützung für ihren Reformkurs zur Liberalisierung der Wirtschaft erhalten.

Rund 33 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Es wurden die Hälfte der 257 Abgeordnetensitze und ein Drittel der 78 Senatsmandate neu gewählt.

Landesweit hat die Regierungskoalition "Cambiemos" ("Lasst uns ändern") nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 41 Prozent erreicht. Die von Kirchner angeführten Partei Unidad Ciudadana ("Bürgereinheit") kam auf 22 Prozent, die Gruppierungen des populistischen Peronismus auf 21 Prozent.

"Wir stehen erst am Anfang der Umwandlung Argentiniens", sagte Macri nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Seine Regierung wolle die Menschen aus der Armut führen. Über ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt nach dem statistischen Amt Indec in armen Verhältnissen.

Kirchner unterlag in ihrem traditionellen Bastion in der Provinz Buenos Aires mit 37,3 Prozent gegen Macris ehemaligen Bildungsminister Esteban Bullrich mit 41,4 Prozent. Sie zieht jedoch ins Parlament mit einem Senatsmandat für die Minderheit ein. Die 64-Jährige muss sich gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr setzen, die aus ihrer achtjährigen Zeit als Präsidentin stammen. 

Die Regierungskoalition gewinnt im Parlament nach den vorläufigen Wahlergebnissen 21 Mandate hinzu und stellt somit 107 Abgeordnete. Sie verfehlt damit aber die absolute Mehrheit in der 257 Sitze zählenden Kammer. Die Regierungskoalition wird deshalb weiterhin zur Gesetzgebung auf Bündnisse mit den 64 Abgeordneten der peronistischen Fraktionen zentristischer Ausrichtung angewiesen, die sich von Kirchner abgewendet hatten. Die Ex-Präsidentin führt eine Fraktion mit 69 Stimmen im Parlament an.

Der Wahlkampf war zuletzt vom Tod eines Aktivisten überschattet worden, der bei einem Polizeieinsatz gegen eine Landbesetzung der indigenen Mapuche in Patagonien unter noch unklaren Umständen umkam. Die Vorwürfe von Menschenrechtlern und Opposition, die Regierung habe die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben, haben den Wahlerfolg Macris nicht beeinträchtigt. Die Hardliner der "Front der Linken und der Arbeiter" kamen aber erstmals landesweit auf knapp sieben Prozent der Stimmen.

Argentinien - Regierungskoalition siegt bei Parlamentswahlen Bei den Parlamentswahlen in Argentinien hat die Regierungskoalition Cambiemos von Präsident Mauricio Macri gewonnen. Bei der Abstimmung standen ein Drittel der Senatsplätze und die Hälfte des Abgeordnetenhauses zur Wahl. © Foto: Marcos Brindicci/Reuters