Der türkische Verfassungsrichter Murat Arslan hat den Václav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats erhalten. Das teilte die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg mit. Der 43-jährige Arslan sitzt seit dem Putschversuch im Juli 2016 in Untersuchungshaft. Die Türkei wirft ihm vor, Mitglied der Bewegung um Fethullah Gülen gewesen zu sein. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Arslan war einer der Berichterstatter des türkischen Verfassungsgerichts und Präsident des Verbands der Richter und Staatsanwälte (Yarsav). Der Verband war eine der ersten Institutionen, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wegen angeblicher Gülen-Verbindungen per Notstandsdekret schließen ließ.

Arslan streitet alle Vorwürfe ab und sagte bei seiner Befragung durch den Staatsanwalt, in seiner Zeit bei Yarsav habe die Vereinigung nur darum gekämpft, "den Fortschritt der Justizhoheit und der Demokratie in der Türkei zu gewährleisten". In seiner Nominierung für den Menschenrechtspreis wird er beschrieben als jemand, der immer ein "Unterstützer der Unabhängigkeit der Justiz" war.

Der Menschenrechtspreis ist nach dem 2011 verstorbenen Prager Bürgerrechtler und späteren tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel benannt. Der mit 60.000 Euro dotierte Preis wird jährlich verliehen.

Auch die Türkei sitzt im Europarat

Nominiert waren auch die Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte aus Budapest Hungarian Helsinki Committee sowie der Jesuit Georg Sporschill aus Österreich. Sporschill ist Gründer der Organisation Elijah, die Kinder in Österreich, Bulgarien, der Republik Moldau und Rumänien unterstützt.

47 europäische Staaten sind Mitglied im Europarat, darunter auch die Türkei. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats war das erste parlamentarische Gremium auf europäischer Ebene nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute versammelt sie 318 Parlamentarier und ebenso viele Stellvertreter und setzt sich unter anderem für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein.