Fast sieben Monate nach der Parlamentswahl bekommt die Niederlande eine neue Regierung. Die Vertreter von zwei liberalen und zwei christlichen Parteien einigten sich auf den Koalitionsvertrag. Es ist die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande.

Ministerpräsident Mark Rutte von der rechtsliberalen VVD wird erwartungsgemäß auch die neue Regierung führen. Es wird seine dritte Amtsperiode. Seine Partner sind die christdemokratische CDA, die linksliberale D66 sowie die kleine Christenunie. Er sei "sehr zufrieden", sagte Rutte nach einer Sitzung der beteiligten Parteivorsitzenden.

Die Vierer-Koalition wird im Parlament über nur eine Stimme Mehrheit verfügen. Ruttes bisheriger Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei von der Arbeit, hatte nach starken Verlusten bei der Wahl am 15. März beschlossen, in die Opposition zu gehen.

Koalition mit Rechtspopulisten ausgeschlossen

Dem Koalitionsabkommen müssen nun die Fraktionen zustimmen. Am Dienstag soll es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Rutte erhält dann vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung. Es wird erwartet, dass er sein neues Kabinett in der Woche vom 23. Oktober präsentieren wird. Der bisherige Rekord von 208 Tagen Verhandlungen war am Montag eingestellt worden.

Im Mai scheiterten bereits Koalitionsverhandlungen zwischen der VVD, D66, der CDA und der grünen Partei GroenLinks. Die vier Parteien konnten sich in der Einwanderungspolitik nicht einigen.

Die Parlamentswahl im März wurde als Erfolg für die Europäische Union und gegen den international wachsenden politischen Einfluss des Rechtspopulismus gewertet, da die rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders nur zweitstärkste Kraft wurde. Umfragen hatten sie vor der Wahl noch an erster Stelle gesehen. Alle anderen Parteien hatten nach der Wahl eine Koalition mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen.