In Österreich hat sich die rechtspopulistische FPÖ als Volkspartei etabliert, neben den Konservativen und Sozialdemokraten. So wie die AfD in Teilen Ostdeutschlands. In Frankreich, den USA und Großbritannien dominieren rechte politische Kräfte, Ukip, Trump, der Front National, den politischen Alltag ähnlich.

Dass der Kampf gegen den Rechtspopulismus bislang international beinahe erfolglos blieb, hat auch mit einer grundlegenden Fehlanalyse dieser Bewegungen zu tun. Man muss sie lesen wie frühere revolutionäre Versuche.

Mit dem Brustton der Verachtung etwa donnerte Martin Schulz gegen die AfD: "Eine Schande für Deutschland." Feinde der Demokratie seien die Rechtspopulisten, befand Christian Lindner. "Deplorable", bedauernswert, nannte Hillary Clinton die Wähler von Donald Trump. In der Bewertung der Ideologie der Neuen Rechten haben alle drei damit mehr oder weniger Recht. Doch sie übersehen die zweite, funktionale Dimension des Rechtspopulismus. Für die Demokratie ist er eine Bereicherung.

Österreich - Wahlkarten-Auszählung sichert SPÖ zweiten Platz bei Nationalratswahlen Einer neuen Hochrechnung des ORF zufolge kommt die ÖVP demnach auf 31,6 Prozent, die SPÖ erreicht 26,9 Prozent, und die FPÖ liegt bei 26,0 Prozent. Am Wahlabend belegte die rechtspopulistische FPÖ noch den zweiten Platz. © Foto: Roland Schlager/dpa

Wenn ein Kandidat es schafft, gegen zwei mächtige Familienclans, gegen das Establishment der eigenen Partei, gegen das ganz große Geld und gegen beinahe die gesamte publizierte Meinung eines Landes seine Wähler zu erreichen und eine Wahl gewinnen kann, dann ist das ein Sieg für die Demokratie. Dieser Kandidat hieß Donald Trump. Für andere populistische Bewegungen gilt das in Abstufungen ebenfalls. Trump, Le Pen, Gauland und Strache sind antiliberal. Sie sind keine Antidemokraten. So können sie gleichzeitig "erbärmlich" und bereichernd sein.

Die kurzatmigen Reaktionen der Mehrheitsgesellschaft auf die Wahlsiege der Rechtspopulisten zeigen: Demokratie und Liberalismus werden inzwischen oft deckungsgleich verwandt. Dass die beiden Denkschulen zusammenfanden, ist in Wirklichkeit ein junges Phänomen.

Geburtshelfer des Liberalismus: die Marktwirtschaft

Im antiken Griechenland, dem Geburtsland der Demokratie, war es zum Beispiel üblich, dass Bürgergerichte ganz demokratisch per Mehrheitsentscheid darüber abstimmten, wer die Todesstrafe erhalten sollte. Unabhängige Justiz, Menschenrechte? Nichts da.

Auch deshalb war der Philosoph Platon entschiedener Antidemokrat. Er erkannte die demokratische Wirkmacht für Demagogen und Hetzer. Dass sein Freund und Förderer Sokrates, der von einem zornigen Volksgericht der Gotteslästerung schuldig befunden wurde und den Schierlingsbecher leeren musste, half sicher nicht. Eine attische Demokratie würde die Mehrheit heute als vulgärdemokratisch und totalitaristisch empfinden: eine Diktatur der Mehrheit. Für manchen Populist wäre sie wohl ein Traum: Auch deshalb will die AfD Volksentscheide auf Bundesebene.

Der Liberalismus kam später als die Demokratie zur Welt. Im ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert drehte der Zeitgeist. Dessen Aufgabe war es von da an, das Individuum zu schützen. Auch vor den demokratischen Übergriffen der Mehrheit. Also genau das Rad, das die Rechtspopulisten so gerne zurückdrehen wollen, zum Beispiel, indem sie Minderheitenrechte beschneiden.

Die "Globalisierungsverlierer"

Der Klebstoff zwischen den beiden, Liberalismus und Demokratie, war die Marktwirtschaft. Es ist kein Zufall, dass die liberalen Quantensprünge, die Bill of Rights, Thomas Hobbes, John Locke und John Stuart Mill, zeitlich und örtlich zusammenfiel mit den ratternden Dampfmaschinen, den rauchenden Eisenbahnen und Fabrikschloten.

Und so ist es auch kein Zufall, dass das Auseinanderfallen von Liberalismus und Demokratie, dessen Symptom die Rechtspopulisten sind, eingeleitet wurde davon, dass sich die Marktwirtschaft als Erstes aus diesem Trio verabschiedete. Arbeit, Konkurrenz, Lohngefälle wurde ebenso globalisiert und monetarisiert wie Kultur und Identität. Und wer nicht mitkann oder will, bleibt heimatlos zurück. "Globalisierungsverlierer" ist das Über-Label, das den Wählern von Trump, Le Pen und Gauland gerne angehängt wird.

Diese Bewegungen sind eine politische Ermächtigung all jener, die sich ob zu Recht oder zu Unrecht, nicht mehr abgeholt fühlen. Proletarier aller Länder vereinigen sich – nur nicht wie in der linken Zukunftsutopie unter dem Banner des Kommunismus. Sondern in autoritären, rechtspopulistischen Bewegungen. Für die AfD gilt das weniger, sie ist bürgerlicher als ihre antiliberalen Gegenstücke in Österreich, Frankreich oder den USA.

Die Lösung liegt in der Sozialdemokratie

Das ist erst mal ein beruhigender Befund: Der Parlamentarismus ist also in sich beweglich genug, auch solche Stimmungen im Volk abbilden zu können. Man stelle sich vor, es gäbe diese Parteien, so anstößig sie auch sein mögen, nicht, und ein Zehntel (Deutschland), ein Drittel (Österreich) bis die Hälfte (USA) der Bevölkerung würde schlicht nicht mehr repräsentiert werden. Das wäre das Aus für die Demokratie.

Und in ebendieser Erkenntnis liegt der Schlüssel für den Umgang mit den neuen Rechtspopulisten. Denn ähnlich wie bei früheren Ermächtigungsversuchen einer zornigen Masse macht es wenig Sinn, sich ihnen frontal und pauschal entgegenzustellen. Bismarck hat das versucht mit seinen Sozialistengesetzen. Versammlungen von Kommunisten, Sozialdemokraten und allem, was dem Anschein nach links war, wurden verboten. Die Arbeiter gingen in den Untergrund, ihr Anliegen wurde gestärkt, Bismarck erreichte das Gegenteil.

Die FPÖ will die SPÖ links überholen

Diese rohe politische Urgewalt des Rechtspopulismus muss man filetieren, kanalisieren und integrieren. Die Lösung liefert die Sozialdemokratie und das gleich doppelt.

Einmal, weil die Wähler der Rechtspopulisten auch in ihr Milieu fallen, für das sie aber nicht mehr sprachfähig ist. In Österreich versucht die FPÖ permanent, die SPÖ links zu überholen. Die Freiheitlichen werben für höhere Pensionen, einen steuerfreien Mindestlohn, bezahlbare Wohnungen. "Fleißige Österreicher werden im Stich gelassen", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er wirbt im Wahlkampf für "Fairness". Besonders in den Arbeiterbezirken am Rand der großen Städte, ehemals Kraftzentren der Sozialdemokratie, zieht die FPÖ Wähler. Trump siegte wegen seines Rückhalts in der weißen Industriearbeiterschaft. Diese Wesensverwandtschaft zeigt: Eine engagierte sozialdemokratische Politik kann die Zahl der Populisten schrumpfen.

Die zweite Lösung, die die Sozialdemokratie bereithält, ist ihre Geschichte. Die Sozialdemokratie ist ein Ausdruck einer anderen Ermächtigungsbewegung, der Arbeiterbewegung: Die werktätigen Massen, das Industrieproletariat, das aufbegehrte – und dabei extreme Ausprägungen hervorbrachte: Spartiaten, Kommunisten, Anarchisten, Revolutionäre, Räterepublikaner, später Maoisten, Trotzkisten, Stalinisten. So wie heute an den Rändern der neuen Autoritären Extremisten mitschwimmen.

Emotion und reale Missstände

Am Ende obsiegte allein die Sozialdemokratie, weil die Gesellschaft insgesamt die extremen Ränder der Arbeiterbewegung abgeschlagen hat (filetieren) und zwar ohne Kompromisse. Die verfassungsfeindlichen und umstürzlerischen Ambitionen kommunistischer Bewegungen sind inzwischen ein gesellschaftliches Tabu, mit dem man keine Mehrheiten mehr gewinnt. Auf die Rechtspopulisten von heute bezogen müsste diese Tabugrenze um Ausländerhetze, Antisemitismus und Nationalchauvinismus gezogen werden.

Was jenseits des Extremismus noch übrig bleibt, sind Emotion und reale Missstände. Dieses Grundbedürfnis in der Mitte der Ermächtigungsbewegung gilt es, positiv umleiten, zu kanalisieren. Im Fall der Arbeiterbewegung waren das Forderungen nach Anerkennung, Arbeiterrechten, Gewerkschaften, Wochenarbeitszeit, Urlaub und Krankenversicherung. Die Rechtspopulisten von der FPÖ kritisieren zum Beispiel den rot-schwarzen Verwaltungsfilz – und den gibt es wirklich. Trump, Farage und Strache haben recht, wenn Sie die Billiglohnkonkurrenz durch Migranten thematisieren – wenn sie auch gar keine oder falsche Lösungen anbieten: Hetze gegen Migranten und wirtschaftlicher Protektionismus.

Bleibt die Integration. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, sich aus einer revolutionären Stimmung in eine staatsbejahende Bewegung zu verwandeln. Dabei geht es um mehr als auf politische Forderungen aus dem Bauch der Bewegung einzugehen. Es geht darum, ein Identitätsangebot zu schaffen, eine positive Identifikation der Menschen mit dem Staat, mit seiner Verfasstheit und seiner Gesellschaft. Es ist möglich, die Masse der Menschen, die heute der autoritären Rechten anhängen, auf diese Weise in den liberalen Grundkonsens zu reintegrieren.