Ein weiterer deutscher Staatsbürger ist auf Bestrebungen der türkischen Regierung festgenommen worden. Das berichtet ein Rechercheteam von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Demnach wurde der Kölner Kemal K. aufgrund einer sogenannten Red Notice von Interpol in der Ukraine festgenommen. Die Festnahme des 52-Jährigen sei bereits im Juli in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erfolgt. Er dürfe das Land nicht verlassen, bis über eine Auslieferung an die Türkei entschieden ist.

Die türkischen Behörden sollen sich bereits mehrfach um die Auslieferung von Kemal K. bemüht haben. Die türkische Justiz werfe ihm laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vor, in zwei Morde verstrickt zu sein. Deshalb sei auf ihn ein Kopfgeld in Höhe von rund 350.000 Euro ausgesetzt. Die Tatvorwürfe seien durch deutsche Gerichte geprüft worden, aufgrund "erheblicher Zweifel am Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts" habe die deutsche Justiz jedoch mehrfach zu seinen Gunsten entschieden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stimmte seiner Auslieferung an die Türkei daher nicht zu.

Kemal K. sei den Berichten zufolge 2007 aus der Türkei nach Deutschland geflohen, wo ihm politisches Asyl gewährt worden sei. 2016 sei er eingebürgert worden, seitdem besitze er die türkische und die deutsche Staatsangehörigkeit. In seiner türkischen Heimat sei er in der kommunistischen Partei TKP/ML aktiv gewesen. Seine Reise in die Ukraine sei er aus privaten Gründen angetreten, K. sei mit einer Ukrainerin verheiratet. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln habe ihn jedoch zuvor vor einer Reise ins Ausland gewarnt: Aufgrund des Eintrags bei Interpol bestehe die Gefahr einer Festnahme. Bis Ende November solle nun entschieden werden, ob Kemal K. an die Türkei ausgeliefert werde.

Interpol in der Kritik

Der Fall weist Parallelen zur Festnahme von Doğan Akhanlı auf. Der deutsche Schriftsteller war ebenfalls festgenommen worden, weil Interpol auf Ersuchen der Türkei nach ihm fahnden lies. Erst vergangene Woche war entschieden worden, dass Akhanlı nicht von Spanien an die Türkei ausgeliefert wird und nach Deutschland zurückkehren darf. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der Türkei den Missbrauch der internationalen Organisation Interpol vor.

Bei Interpol arbeiten 190 Staaten kriminalpolizeilich zusammen. Eine Red Notice beschreibt einen internationalen Suchauftrag nach einem Straftäter. Wenn ein Mitgliedsland einen Verdächtigen damit zur Fahndung ausschreibt, informiert Interpol andere Länder und steuert die länderübergreifende Kooperation.

In Fällen politisch motivierter Verfolgung darf Interpol eigentlich nicht tätig werden, die Prüfmechanismen seien jedoch teilweise unzureichend, sagen Beobachter. Eine türkische Zeitung berichtete, dass die türkische Regierung vor einigen Monaten 60.000 Pässe von angeblichen Putschunterstützern bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hätte. Interpol forderte die Behörden in der Türkei auf, die Anträge zurückzuziehen – nach Angaben der Süddeutschen Zeitung geschah das auch.

Red Notices bei Interpol werden von vielen Seiten kritisiert. So schreibt die Menschenrechtsorganisation Trial, dass derartige Suchaufträge vor allem verwendet werden, "um das Leben von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern im Exil zur Hölle zu machen". Selbst wenn die Gesuchten nicht festgenommen werden, könnten sie nicht mehr in andere Länder reisen. Zudem können Bankkonten eingefroren oder Berufszulassungen verweigert werden.