Auf Druck von Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose sind drei Kabinettsmitglieder zurückgetreten, von denen zwei unter Korruptionsverdacht stehen. Nach tagelangem Machtkampf erklärten die Ministerin für Regionalentwicklung, Sevil Shhaideh, die Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, sowie Transportminister Răzvan Cuc ihren Rücktritt.

Tudose drohte bei einer sechsstündigen Vorstandssitzung der regierenden Sozialdemokraten (PSD) mit seinem eigenen Rücktritt, falls die drei Minister ihre Ämter nicht niederlegten. Mit seinem Vorstoß widersetzte er sich seinem als sehr mächtig geltenden Parteichef Liviu Dragnea.  

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Wochen gegen die beiden Ministerinnen. Der Vorwurf: Sie sollen geholfen haben, ein Grundstück illegal umzuwidmen – zum Vorteil einer Firma, die angeblich PSD-Chef Dragnea kontrolliert. Tudose hatte während der Ermittlungen mehrfach ihren Rücktritt gefordert, weil ihre Ressorts mit EU-Geldern arbeiten und er Nachfragen von der EU-Kommission erhalten habe. Beide Politikerinnen weisen die Vorwürfe zurück.

Der Transportminister Cuc hat mit dem Korruptionsvorwurf nichts zu tun; ihm warf Tudose vor, Infrastrukturprojekte zu langsam umzusetzen.

Strafverfahren gegen Dragnea

Parteichef Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deswegen nicht Regierungschef werden. Doch inoffiziell kontrolliert er bisher die Regierung. Unterstützung bekam er dabei wesentlich von Ministerin Shhaideh, deren Ressort das meiste Geld an Kommunen verteilt. Damit sicherte sie sich die Loyalität der PSD-Kommunalpolitiker und der Parteibasis. Gegen Dragnea läuft zudem ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Amtsmissbrauch.

Damit hat sich Tudose, der erst seit gut drei Monaten amtiert, nach Ansicht von Beobachtern von Dragnea emanzipiert. Ein weiterer Machtkampf steht Tudose jedoch noch bevor: Dragnea verlangt, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Sollte ihm dies gelingen, würde er selbst von Strafermittlungen verschont bleiben. Gegen einen solchen Versuch hatten Anfang des Jahres Zehntausende Rumänen demonstriert