Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny seiner Sprecherin zufolge zu 20 Tagen Haft verurteilt. Ihm war von den russischen Behörden vorgeworfen worden, wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Der ausgewiesene Kritiker von Präsident Wladimir Putin war am Freitag unter dem Vorwurf festgenommen worden, er habe an einer nicht genehmigten öffentlichen Veranstaltung teilnehmen wollen.  

Er habe wiederholt zu dem Protest in der Stadt Nischni Nowgorod aufgerufen, obwohl dieser von den Behörden nicht genehmigt worden sei, urteilte der Richter Chisir Mussakajew in Moskau. Nawalny hatte in seiner Verteidigung betont, dass die Verwaltung den Protest zunächst genehmigt hatte und die Erlaubnis erst später widerrief.

Die russischen Behörden verlangen für Demonstrationen der Opposition eine Genehmigung. Nawalny verweist dagegen auf das verfassungsmäßige Recht auf Meinungsfreiheit. Er darf der Zentralen Wahlkommission zufolge im März nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, da er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Nawalny hat diese als politisch motiviert zurückgewiesen und bemüht sich weiter um eine Kandidatur. Es wird erwartet, dass Putin erneut antritt. Er hat sich aber noch nicht öffentlich dazu erklärt.

Der Politiker und Antikorruptionsaktivist Nawalny war bereits mehrfach in diesem Jahr mit den Behörden in Konflikt geraten. Im März und im Juni hatte er landesweite Proteste gegen Korruption und die Regierung organisiert. Es waren die größten Proteste seit Jahren. Dabei wurden Hunderte Menschen vorübergehend festgenommen. Im Juli war Nawalny dann nach einer 25-tägigen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war wegen des Vorwurfs inhaftiert worden, nicht genehmigte Proteste gegen Putin organisiert zu haben.

Zuvor hatte Nawalny unter anderem mit einem Video für Aufsehen gesorgt, in dem er korrupte Geschäftsbeziehungen von Premierminister Dmitri Medwedew aufzeigte. Das Video hatte zu zahlreichen Protesten in Russland geführt. Zehntausende Menschen demonstrierten in 100 Städten gegen Korruption. Nawalny wurde damals wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Rubel verurteilt.