Russland hat nach Auffassung des Geheimdienstausschusses des US-Senats versucht, die Präsidentschaftswahl in den USA im vergangenen Jahr zu beeinflussen. In dem Gremium gebe es einen großen Konsens darüber, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr. In den USA seien die Wahlsysteme von 21 Bundesstaaten ins Visier genommen worden. Untersucht werde noch, ob es eine Abstimmung zwischen der Regierung in Russland und dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump gegeben habe.

Die Regierung in Russland hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Doch die US-Geheimdienste sind sich seit Längerem sicher, dass es im Wahlkampf Einflussversuche aus Russland gegeben hat. Inwieweit und in welcher Form, das wird in mehreren Ausschüssen und von dem eigens dafür eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller untersucht. Die Mitglieder des Senats legten nun erste Ergebnisse vor.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, Senator Mark Warner, sagte, es gebe großen Konsens darüber, dass sich Russen Zugang zu politischen Akten verschafft und diese Informationen veröffentlicht hätten, um die Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. 

Keine Manipulation des Wahlergebnisses

Russland habe soziale Netzwerke in Anspruch genommen, um gezielt Einfluss zu nehmen. Es sei aber nicht zu Manipulationen des Wahlergebnisses gekommen, sagte der Ausschussvorsitzende Burr. Warner forderte Unternehmen wie Facebook zur Kooperation auf. "Die Firmen verstehen immer mehr, dass ihr Handeln mit dem übereinstimmen muss, was sie in ihren Statements sagen." Am 1. November sollen Vertreter von Google, Facebook und Twitter vor dem Ausschuss gehört werden.

Die Ausschussmitglieder warnten außerdem davor, dass sich eine solche Einflussnahme auch bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr wiederholen könnte. Des Weiteren seien nicht nur die USA betroffen. Es gebe auch Bedenken in Frankreich, den Niederlanden und in Deutschland, sagte Warner.

Der Ausschuss hat noch keine abschließenden Erkenntnisse. Bisher habe der Ausschuss mehr als 100 Personen auf allen politischen Ebenen vernommen und 100.000 Dokumente gesichtet. Allein für Oktober seien weitere 25 Vernehmungen geplant.