Das Europaparlament will möglichen Fällen sexueller Belästigung im eigenen Haus nachgehen. Nach entsprechenden Medienberichten debattierten die Abgeordneten am Vormittag darüber, ob sich im eigenen Haus etwas ändern müsse. Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne schlugen in Straßburg unabhängige und externe Untersuchungen von Missbrauchsvorwürfen vor. Am Donnerstag soll über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden.

Im Zuge des Skandals um den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein und der weltweiten Kampagne unter dem Motto #MeToo ("Ich auch"), berichten mehr und mehr Frauen in aller Welt über Fälle sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs, unter ihnen auch Mitarbeiterinnen des EU-Parlaments.

Die britische Zeitung The Sunday Times, das Magazin Politico und andere Medien hatten diese Woche mehrere Geschichten von Parlamentsmitarbeiterinnen veröffentlicht. Demnach sollen auch deutsche Abgeordnete Frauen belästigt haben. Namentlich wurden die meisten Beschuldigten nicht genannt – die Frauen fürchteten um ihre Karrieren, hieß es etwa bei der Sunday Times.

Vor der Sitzung im Europaparlament hatten sich mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter in einer E-Mail an EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani gewandt und einen "radikalen Wandel" gefordert. "Auch wir sind entweder Opfer oder Zeugen von Missbrauch geworden, von sexistischen Kommentaren und Verhaltensweisen, von sexueller Belästigung und Übergriffen an diesem Arbeitsplatz, durch Abgeordnete oder Mitarbeiter", hieß es in der E-Mail an Tajani.

Tajani hatte sich am Montag angesichts der Vorwürfe "schockiert" gezeigt und "ganz harte Sanktionen" versprochen. Externe Untersuchungen hatte er jedoch abgelehnt. Er verwies auf einen existierenden, parlamentsinternen Ausschuss, der sich auch mit Beschwerden wegen sexueller Belästigung befasse. Wie zum Beweis hielt Tajani bei der Debatte im Parlament einen bunten Zettel in die Höhe: Das sei ein Leitfaden mit Ansprechpartnern. "Wir werden sehen, wie viele Personen sich melden", sagte der EU-Parlamentspräsident. Viele Beschwerden gebe es bisher nicht.

Mehr Rückmeldungen sammelte derweil das Brüsseler Online-Magazin Politico. Mehr als 30 Berichte von Vergewaltigungen, Übergriffen und Belästigungen im Zusammenhang mit dem EU-Parlament habe man mittlerweile von Betroffenen bekommen.

Sozialdemokraten, Linke und Grüne hatten für eine Beschwerdestelle plädiert, die nur für Fälle sexueller Belästigung zuständig sein solle. Sie konnten sich damit aber zunächst nicht durchsetzen. Das bereits existierende Gremium im EU-Parlament befasst sich etwa auch mit Mobbing. Die Vorsitzende Elisabeth Morin-Chartier von der christdemokratischen EVP-Fraktion lehnte einen speziellen Ausschuss ab. "Weil zwischen sexueller Belästigung und psychologischer Belästigung die Grenze sehr, sehr subtil ist."

Kultur des Respekts gefordert

Als erster von wenigen Männern auf der Rednerliste ergriff der Deutsche Udo Bullmann das Wort. Er sprach von einer "zwingend notwendigen" Debatte: "Es geht um mehr als individuelles Fehlverhalten." Der SPD-Abgeordnete prangerte eine "Kultur der Zulässigkeit von Übergriffen" an, die immer etwas "mit dümmlichen Dominanzverhalten" zu tun habe. Dem müsse "eine Kultur des Respekts" entgegengesetzt werden – im Parlament, in Europa.

Zum Schluss der Debatte gab EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten noch eine Bitte mit auf den Weg: "Bitte lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Arbeit nach der Abstimmung morgen nicht aufhört." Die Tschechin Angelika Mlinar (Liberale) gab als Ziel einen neuen Hashtag aus: #NotMe.