Das spanische Verfassungsgericht hat die für Montag geplante Sitzung des katalanischen Regionalparlaments offenbar untersagt. Das berichten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise. Das Gericht folgte damit laut einem Bericht der Zeitung El País einem Antrag der Katalanischen Sozialistischen Partei, die eine Lossagung der Region von Spanien ebenso wie die Zentralregierung in Madrid ablehnt. Zuvor hatte sich abgezeichnet, dass die Regionalregierung bei der Sitzung am Montag die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen würde. Das Verfassungsgericht hatte auch die Unabhängigkeitsabstimmung am vergangenen Sonntag für illegal erklärt – das hatte die Regionalregierung jedoch nicht davon abgehalten, sie durchzuführen.

Ob der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont dieses Mal auf das Verfassungsgericht hört, war zunächst unklar. Zuvor hatte der Katalane angekündigt, sich nicht von seinem separatistischen Kurs abbringen zu lassen. "Wir werden soweit gehen, wie die Menschen es wollen. Aber ohne den Einsatz von Gewalt", sagte Puigdemont in einem Interview mit der Bild. Darin kritisierte er außerdem die Rolle der EU in dem Streit und warf ihr Untätigkeit vor. "Fundamentale Freiheitsrechte europäischer Bürger wurden verletzt. Aber von der EU kommt nichts", so Puigdemont. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?" 

Die Zentralregierung in Madrid handele inzwischen wie ein autoritärer Staat, sagte Puigdemont. "Die spanische Regierung lässt politische Gegner verhaften, beeinflusst Medien, lässt Websites blockieren." Zudem warf er der EU vor, bei der Beurteilung der Situation in Spanien einen anderen Maßstab anzulegen als bei anderen Ländern. "Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig."

Oettinger warnt vor Bürgerkrieg

Inzwischen äußerte sich ein Vertreter der EU-Kommission. Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte vor der Gefahr eines Bürgerkrieges und rief zu Gesprächen zwischen der Zentralregierung und den Katalanen auf. "Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. "Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird."

Die EU könne sich in den Streit nicht aus eigenem Antrieb einmischen. "Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt", sagte Oettinger. Darüber hinaus sei die EU an die Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten gebunden und müsse diese auch achten. Ein Referendum in einer Region wie Katalonien sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Oettinger zeigte zugleich Verständnis für den Ärger in der wohlhabenden Region Katalonien: "Die Katalanen haben das Gefühl, dass ihre wirtschaftlichen Mehrleistungen in Gesamtspanien vervespert werden und nichts mehr für die Region übrig bleibt", sagte Oettinger. Es müsse daher das Ziel sein, diese fehlende Ausgleichsbilanz in Spanien zu verbessern.

Tags zuvor hatte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans erklärt, dass es sich für die EU-Kommission um eine interne Angelegenheit Spaniens handele. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hatte sich vergangene Woche ähnlich geäußert: Der Streit um die Unabhängigkeit sei ein rein spanisches Problem, bei dem die EU wenig behilflich sein könne.

Dagegen hatten mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments am Mittwoch den Einsatz der spanischen Polizei scharf kritisiert. Das "brutale Vorgehen der spanischen Polizei" müsse auf die Tagesordnung des anstehenden EU-Gipfeltreffens in zwei Wochen gesetzt werden, forderte die österreichische Grüne Ulrike Lunacek. "Was passierte, ist skandalös", sagte der schwedische Konservative Peter Lundgren. Mitten in Europa seien Polizisten mit "brutaler Gewalt" gegen friedliche Bürger vorgegangen.

Madrid lehnt Gesprächsangebot ab

Die Krise in Spanien sei "viel ernster als der Brexit", meinte der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, der Belgier Philippe Lamberts. Sie schade dem "Geist der europäischen Integration". Der Spanier Miguel Urbán Crespo von der Linksfraktion machte die Zentralregierung in Madrid für die Eskalation verantwortlich. Sie habe sich "systematisch geweigert", dem katalanischen Volk eine Perspektive anzubieten.

Puigdemont hatte der Zentralregierung am Mittwoch erneut Gespräche angeboten, was Madrid noch am selben Abend ausschlug. Man werde sich nicht erpressen lassen und über keine Gesetzesverstöße verhandeln, teilte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in der Nacht zum Donnerstag mit. "Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück", heißt es in einem Kommuniqué.   

Finanzindustrie von Krise verunsichert

Schaden an der Region Katalonien befürchtet auch Standard & Poor's. Die Ratingagentur drohte der katalanischen Regierung, die Kreditwürdigkeit der Region im Falle einer Abspaltung herabzustufen. Katalonien könne im Fall einer weiteren Eskalation Schwierigkeiten bekommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren, heißt es in einer Analyse der Agentur. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den kommenden drei Monaten fallen.

Erste Banken scheinen ihr Engagement in der Region bereits zu überdenken. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider, dass die spanische Bank Sabadell wegen der Krise über einen Abzug ihrer Konzernzentrale aus Katalonien nachdenke. Das Direktorium des katalanischen Kreditinstituts wollte noch heute, am Donnerstag, darüber beraten.

Die Unsicherheit im Land machte sich auch an der spanischen Börse bemerkbar. Der Leitindex Ibex sank um 2,85 Prozent. Das war laut Medien der größte Kurseinbruch seit dem Tag nach dem Brexit-Votum der Briten. Dem spanischen Staat scheinen Anleger jedoch weiter zu vertrauen. Bei der Auktion mehrerer Staatsanleihen nahm der Staat insgesamt 4,6 Milliarden Euro ein. Die Nachfrage übertraf das angebotene Volumen um jeweils mehr als das Doppelte.