Hunderte türkische Akademiker, die vergangenes Jahr einen Aufruf für Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet hatten, sollen einem Medienbericht zufolge wegen "Terrorpropaganda" vor Gericht gestellt werden. Auch in Deutschland lebende Unterzeichner des Appells vom Januar 2016 haben eine entsprechende Anklageschrift erhalten, berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung.

In der Anklageschrift heißt es dem Bericht zufolge, der "sogenannte Friedensaufruf" trage "den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK". Der zuständige Oberstaatsanwalt in Istanbul werfe den Unterzeichnern vor, sie hätten zum Ziel gehabt, den türkischen Staat als "illegitime, zerstörende Kraft" und als "verbrecherisch" darzustellen sowie Gewalt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu legitimieren, heißt es weiter.

Unterzeichnern drohen Haftstrafen

Nach türkischem Gesetz drohen Strafen von bis zu siebeneinhalb Jahren Haft für Terrorpropaganda. Fragen von NDR, WDR und SZ zu den Vorwürfen und dem weiteren Vorgehen habe die Staatsanwaltschaft nicht beantwortet, heißt es in dem Bericht.

In dem Appell hatten insgesamt 1.128 Akademiker das harte Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in türkischen Kurdengebieten Ende 2015 als "Vernichtungs- und Vertreibungspolitik" bezeichnet. Die seit 2012 bestehende Initiative der Akademiker für den Frieden tritt nach eigenen Angaben für eine friedliche und demokratische Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes ein. Etwa 100 der nun angeklagten Akademiker leben dem Bericht zufolge in Deutschland.

Ihre Strafverfolgung könnte die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belasten. Nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner vor wenigen Tagen waren Hoffnungen laut geworden, dies könne der Anfang einer Entspannung sein. In der Türkei sind weiterhin mehrere Deutsche offenbar aus politischen Motiven inhaftiert, darunter der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und die Journalistin und Übersetzerin Meşale Tolu.

Türkei - Deutscher Menschenrechtler Steudtner ist frei Peter Steudtner ist auf Kaution aus dem Gefängnis in Istanbul entlassen worden. Steudtner arbeitet für Amnesty International, ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Der Prozess wird im November fortgesetzt. © Foto: Emrah Gurel/AP/dpa