Die türkische Staatsanwaltschaft hat laut einem Medienbericht bis zu 15 Jahre Haft für elf Menschenrechtsaktivisten gefordert. Unter ihnen sind der Deutsche Peter Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi sowie die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, İdil Eser, wie die Nachrichtenagentur Doğan meldete.

Der Vorwurf gegen sie laute auf Unterstützung und Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation". Das berichtet unter anderem die Zeitung Hürriyet unter Berufung auf die Agentur Doğan. Die Ermittlungen gegen die elf Aktivisten seien abgeschlossen, hieß es in dem Bericht. Sie warten nun auf ihren Prozess. Die 17-seitige Anklageschrift wurde von der Anti-Terror-Abteilung der Behörde ausgearbeitet

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Sie sitzen im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul ein, in dem auch der Welt-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Die Anwälte von Steudtner und Gharavi hatten zuletzt scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten geübt. Drei weitere Menschenrechtler kamen zu einem anderen Zeitpunkt in Gewahrsam, vor ihrem Prozess aber zunächst auf freien Fuß.

Der türkische Ministerpräsident Mevlüt Çavuşoğlu hatte erst kürzlich in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, dass er sich für eine Beschleunigung des Verfahrens von Steudtner einsetzen werde.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Haftforderung als "vollkommen unverständlich und nicht akzeptabel". Die Terrorvorwürfe gegen Steudtner seien "absolut nicht nachvollziehbar". Weiter teilte er mit: "Wir haben dazu selbstverständlich sofort den Kontakt zur türkischen Regierung aufgenommen". Die Bundesregierung setze alles daran, Steudtner und andere in der Türkei inhaftierte Deutsche "zurück nach Deutschland zu bringen".

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, zeigte sich ebenfalls entsetzt. Die Vorwürfe gegen Steudtner seien "an Absurdität kaum zu übertreffen", sagte er gegenüber der Bild-Zeitung (Montagausgabe). "Es spricht für sich, dass die Türkei jemanden als Terroristen anklagt, weil dieser Seminare über gewaltfreie Konfliktlösung und IT-Sicherheit hielt. Solange die Türkei die deutschen Geiseln nicht freilässt, kann es bedauerlicherweise keine Rückkehr zur Normalität zwischen unseren Ländern geben", erklärte Özdemir.


Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, mit "harten Maßnahmen" zu reagieren. "Es ist unerträglich, dass unbescholtene Deutsche in türkischen Foltergefängnissen lebendig begraben werden sollen", sagte sie der Bild-Zeitung.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind unter anderem wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher angespannt. Nach der Festnahme Steudtners hatten sie sich nochmals drastisch verschlechtert. Nachdem einige Deutsche wieder freigelassen wurden, sitzen noch elf deutsche Staatsbürger wegen politischer Vorwürfe in Haft. Weitere Streitpunkte sind die Armenien-Resolution des Bundestags und das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik, das zu einer Verlegung des Bundeswehrstützpunktes nach Jordanien führte.

Nach mehreren Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei hatte das Auswärtige Amt Ende Juli seine Reisehinweise erweitert. Darin rät das Ministerium zu erhöhter Vorsicht bei Türkei-Reisen und weist auf "willkürliche Inhaftierungen" deutscher Staatsbürger in der Türkei hin. Die Opposition hat mehrfach verlangt, dass die Bundesregierung nicht nur Reisehinweise gibt, sondern eine Reisewarnung ausspricht. Das würde es den Bürgern erlauben, geplante Türkei-Reisen kostenlos zu stornieren.

Erdoğan: Wenn Europa etwas will, muss erst die Türkei etwas bekommen

Als Reaktion darauf hatte die türkische Regierung Anfang September eine Reisewarnung für Deutschland herausgegeben. Türkische Bürger, die in Deutschland leben oder planen, dorthin zu reisen, "sollten vorsichtig sein und umsichtig handeln im Falle möglicher fremdenfeindlicher oder rassistischer Zwischenfälle, Verhaltensweisen oder verbaler Attacken", heißt es darin.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan warf Europa derweil erneut Unterstützung von Terrorverdächtigen vor und fordert unter anderem von Deutschland seit langem die Auslieferung von mutmaßlichen Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, den er für den gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Europa nehme Anhänger der Gülen-Bewegung auf und nenne das "Asyl", kritisierte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Was soll das heißen, sie sind emigriert, das sind Verräter, das sind Mörder, das sind jetzt definitiv Terroristen." Es gebe Gerichtsurteile in der Türkei dazu.

Mit Blick auf in der Türkei inhaftierte Europäer sagte Erdoğan weiter, wenn Europa etwas von der Türkei wolle, müsse die Türkei erst bekommen, was sie wolle.

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