Spaltung, Hetze, Diffamierungen: Die vergangenen Wochen des österreichischen Wahlkampfs waren geprägt vom Streit zwischen der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Manch einer sprach von einer "politischen Unkultur". Dass es diese zu verurteilen gilt, darin waren sich im letzten TV-Duell vor der Wahl die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien einig.

"Der Wahlkampf war nicht immer von Sachdiskussion geprägt – und da rede ich noch gar nicht vom Dirty Campaigning", läuteten die Moderatoren die Debatte ein und sprachen die politische Kultur des Landes an. Wie wollten die Kandidaten das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen, nachdem der Wahlkampf an "seinem Tiefpunkt" angekommen sei, fragten die Moderatoren.

Christian Kern von der SPÖ antwortete als Erster: "Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können." Es gehe um eine Richtungsentscheidung, um die Frage, welche Veränderung man für Österreich wolle, sagte der Bundeskanzler. Sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er habe versucht, den Wahlkampf mit einem neuen Stil zu prägen. Er wollte andere nicht anschimpfen, sondern über Sachthemen diskutieren. Doch der Wahlkampf der vergangenen Wochen, "das widert viele Menschen zurecht an", sagte der Kanzlerkandidat.

Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ wurde darauf angesprochen, warum er im Wahlkampf so sanft war. Ob er vom "schlechten Stil" des Wahlkampfs überrascht war? Strache nannte die Wahlkampfmethoden der politischen Konkurrenz eine "politische Unkultur". Er hätte sich gewünscht, dass mal der ein oder andere Verantwortung für das sogenannte Dirty Campaigning übernommen und vielleicht sogar Entschuldigung gesagt hätte. Auch die Grünenpolitikerin Ulrike Lunacek sprach von einer "politischen Unkultur".

Was folgte, war eine betont sachliche Debatte. Die Kandidaten der Parlamentsparteien entschieden sich  für fünf Themen, über die sie am Abend diskutieren wollten: Lunacek wollte über Klimaschutz reden, Strache wählte das Thema "Zuwanderung stoppen", Kurz "das Sozialsystem sichern" und Kern das Thema "Vollbeschäftigung". Außen vor blieben in der Debatte deshalb Themen wie Sicherheit oder Europa.

Bei der Diskussion um die Zuwanderung – das Thema, das in den vergangenen Wochen die Debatten häufig dominierte – sprach Bundeskanzler Kern die Ängste der Menschen an. Wichtig sei es, die Sicherheit zu verbessern, also auch die Polizei und das Bundesheer zu stärken. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die Sozialsysteme künftig für Migranten weniger attraktiv sein sollten. 

Lunacek kritisierte die häufige und falsche Vermengung der Themen Flucht und Zuwanderung sowie Islamisierung. Stattdessen forderte die Grünenpolitikerin ein europäisches Asylsystem.  

Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ denkbar

Kurz' ÖVP kann Umfragen zufolge mit mehr als 30 Prozent rechnen und stärkste Kraft werden. Mit einem konsequenten Rechtskurs scheint es dem 31-Jährigen gelungen, aus der politischen Missstimmung vieler Wähler Kapital zu schlagen – aus dem Verdruss mit der ewigen großen Koalition, der Angst vor Immigration, dem Unbehagen mit dem Islam.

Die sozialdemokratische SPÖ von Bundeskanzler Kern kann Umfragen zufolge auf Platz zwei kommt – eine Schmach für die Partei, die in Österreich seit 1970 – mit Unterbrechung von 2000 bis 2007 – ständig den Kanzler stellte. Im Wahlkampfendspurt hat Kern mit Skandalen zu kämpfen, Enthüllungen über die schmutzigen Tricks eines SPÖ-Wahlkampfberaters gegen Kurz ließen die Umfragewerte sinken.

Auf Platz zwei hofft auch Straches FPÖ, die Umfragen zufolge mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen kann. Nach mehr als zehn Jahren Opposition will sie wieder an die Regierung – und Beobachter halten eine Rechtskoalition von ÖVP und FPÖ für durchaus denkbar. Zwar hat Kurz eine Koalitionsaussage vermieden. Beide Parteien wollen die Zuwanderung begrenzen, den Einfluss der EU zurückdrängen, die Steuern senken und Österreichs wuchernde Bürokratie abbauen.

Die Vier-Prozent-Hürde bei der Wahl dürften zudem auch die liberalen Neos überspringen – genauso wie die Grünen und die Liste des Ex-Grünen Peter Pilz, der sich im Streit von seiner alten Partei getrennt hatte.

Die Neuwahl war nötig geworden, weil Mitte Mai die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP zerbrochen war.