Die Bundesregierung hat den Austritt der USA aus der UN-Kulturorganisation Unesco kritisiert. Das sei "gerade zum jetzigen Zeitpunkt das völlig falsche Signal", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). In einer Zeit, in der globale Krisen zunehmen, sei die Unesco eine zuverlässige Organisation von größter Bedeutung.

Auch andere deutsche Politiker bedauerten den überraschenden Austritt, dem sich Israel anschloss. Andrea Nahles (SPD) sagte, Trump führe sein Land weiter in die Isolation: "In der Präambel der Unesco-Charta steht: 'Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.'" Mit dem Austritt der USA aus der Unesco erweise die Trump-Regierung dem Frieden keinen Dienst.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte Unverständnis: "Wir stehen zur Unesco. Es gibt gar keinen Zweifel daran, dass wir die Unesco weiterhin unterstützen, Mitglied bleiben."   

Für Cem Özdemir zeigt der Schritt, "wie fern Präsident Trump eine Außenpolitik ist, die Bildung, Kultur, Wissenschaft, Demokratie und Meinungsfreiheit mitdenkt". Beziehungen zwischen Staaten seien nicht nur "Handshakes mit den Guten und Twitter-Drohungen gegen die Bösen", sagte der Grünen-Politiker. Eine Außenpolitik, die die Menschen ausklammere, werde die USA irgendwann einholen – sie schüre Ressentiments und schade der internationalen Handlungsfähigkeit der USA.

Unesco - Unesco bedauert Austritt der USA und Israels Washington wirft der UN-Organisation unter anderem eine israelfeindliche Haltung vor. Die Unesco-Generaldirektorin sprach von einem "bedauerlichen Schritt". © Foto: Philippe Wojazer/Reuters

"Verlust für die Unesco"

UN-Generalsekretär António Guterres bedauerte den Rückzug der beiden Länder nach Angaben seines Sprechers Farhan Haq. Zwischen den USA und den Vereinten Nationen gebe es eine "tiefe und komplexe Beziehung", hatte Haq zuvor kommentiert, als noch nicht bekannt war, dass Israel ebenfalls aus der Unesco aussteigen will. "Natürlich gibt es, wie auch mit anderen Mitgliedsstaaten, Zeiten, in denen es Differenzen über dieses oder jenes Thema gibt, aber wie man sehen konnte, arbeitet der Generalsekretär gut mit der Regierung der USA zusammen und wird das auch weiterhin tun, um gemeinsame Ziele zu erreichen."

Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa sprach von einem "Verlust für die Unesco" und die UN. Der Austritt bedeute aber keineswegs das Ende der Kulturorganisation; damit sie ihre Arbeit fortsetzen könne, sei das Engagement aller Staaten nötig. 

USA halten sich Wiedereintritt offen

Der Schritt sei Trumps Regierung nicht leicht gefallen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert: "Die US-Regierung hat sich mit dieser Sache sehr lange beschäftigt." Washington störe sich an den "antiisraelischen Tendenzen" in der Unesco und Zahlungsrückständen innerhalb der Organisation. Der Austritt soll nach ihren Angaben am 31. Dezember 2018 wirksam werden.

Die Arbeit der Unesco wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Streitigkeiten vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts begleitet. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA bereits 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt und haben daher seit 2013 kein Stimmrecht mehr – dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler.

Im Sommer führte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, zu empörten Reaktionen in Israel. Im Mai beschloss ein Unesco-Gremium eine Resolution, die Israels Politik im Ostteil von Jerusalem kritisierte. In dem veröffentlichten Resolutionsentwurf war von "israelischen Besatzungsbehörden" die Rede. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

USA sind schon einmal ausgetreten

Die Unesco ist vor allem für die Listen des Weltkulturerbes bekannt. Doch die Organisation mit 2.100 Mitarbeitern und einem dreistelligen Millionen-Etat ist in vielen weiteren Feldern aktiv – etwa Bildung, Biosphärenreservate und Gleichberechtigung. Ihr Auftrag ist es, das wechselseitige Verständnis zwischen den Nationen zu fördern.

1984 waren die USA schon einmal aus der Organisation ausgetreten. Als Gründe gaben sie damals eine antiwestliche Politisierung und ein ineffizientes Management an. Erst 2003 kehrten die USA in die Unesco zurück.