Die durch ein neues Gesetz bedrohte Central Europe University (CEU) in Budapest hat eine grundlegende Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Wie die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität mitteilte, wurde eine Absichtserklärung mit dem Bard College in New York unterzeichnet. In dieser sei geregelt, dass am Sitz der Hochschule ein Campus für die CEU betrieben werden soll.

Bislang drohte der CEU die Schließung, da die ungarische Regierung im April ein neues Hochschulgesetz verabschiedet hatte. Dieser Regelung zufolge dürfen in Ungarn nur dann Hochschuleinrichtungen aus dem nicht-europäischen Ausland betrieben werden, wenn sie auch in ihrem Ursprungsland vertreten sind. Bislang konnte die CEU diese Bedingung nicht erfüllen.

EU-Gremien und Kritiker warfen der ungarischen Regierung vor, das neue Hochschulgesetz auf die CEU zugeschnitten zu haben und diese so zur Schließung zu zwingen. Der Beschluss löste den größten gegen die Regierung gerichteten Massenprotest der letzten Jahre aus, 70.000 Menschen demonstrierten. 

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betrachtet den liberalen Gründer der Bildungseinrichtung, Soros, als Staatsfeind. Soros unterstützt zahlreiche Zivilorganisationen, die autoritäre Regierungen kritisieren, unter anderem die Orbáns. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes und eines neuen repressiven Gesetzes für Zivilorganisationen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Nun müssen noch Ungarn und der US-Bundesstaat New York ein Rahmenabkommen abschließen. Angaben der CEU zufolge stehen die Verhandlungen vor einem Abschluss.