Die durch ein neues Gesetz bedrohte Central Europe University (CEU) in Budapest hat eine grundlegende Bedingung für ihren Fortbestand erfüllt. Wie die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität mitteilte, wurde eine Absichtserklärung mit dem Bard College in New York unterzeichnet. In dieser sei geregelt, dass am Sitz der Hochschule ein Campus für die CEU betrieben werden soll.
Bislang drohte der CEU die Schließung, da die ungarische Regierung im April ein neues Hochschulgesetz verabschiedet hatte. Dieser Regelung zufolge dürfen in Ungarn nur dann Hochschuleinrichtungen aus dem nicht-europäischen Ausland betrieben werden, wenn sie auch in ihrem Ursprungsland vertreten sind. Bislang konnte die CEU diese Bedingung nicht erfüllen.
EU-Gremien und Kritiker warfen der ungarischen Regierung vor, das neue Hochschulgesetz auf die CEU zugeschnitten zu haben und diese so zur Schließung zu zwingen. Der Beschluss löste den größten gegen die Regierung gerichteten Massenprotest der letzten Jahre aus, 70.000 Menschen demonstrierten.
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán betrachtet den liberalen Gründer der Bildungseinrichtung, Soros, als Staatsfeind. Soros unterstützt zahlreiche Zivilorganisationen, die autoritäre Regierungen kritisieren, unter anderem die Orbáns. Die EU-Kommission hat wegen des Hochschulgesetzes und eines neuen repressiven Gesetzes für Zivilorganisationen gegen Ungarn Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Nun müssen noch Ungarn und der US-Bundesstaat New York ein Rahmenabkommen abschließen. Angaben der CEU zufolge stehen die Verhandlungen vor einem Abschluss.
Kommentare
Der Umgang mit Soros ist ein gutes Beispiel für die antisemitischen Untertöne, die sich immer mehr in den völkischen Orbanismus mischen.
Ich glaube das hat eher etwas mit dem politischen Engagement George Soros zu tun und nicht damit, das er Jude ist.
Wenn es nur wahr wäre. Ich kann aber nicht wirklich glauben, dass Orban sich sein Spielzeug CEU so einfach wegnehmen lassen wird. Er brauch Feinde von außen. Über was soll er ansonsten reden (die Korruption in Ungarn oder die Abwanderung der Jugend?).
Ich hoffe, dass die CEU in ein anderes Land ziehen wird und sich auf dieses Spiel nicht mehr einlässt.
Ungarn ist weniger korrupt als Italien und ca. auf gleicher Stufe wie Frankreich (lt. Transparency International).
Wo ein Wille, da gibt es auch Umwege :-)
"Dieser Regelung zufolge dürfen in Ungarn nur dann Hochschuleinrichtungen aus dem nicht-europäischen Ausland betrieben werden, wenn sie auch in ihrem Ursprungsland vertreten sind. Bislang konnte die CEU diese Bedingung nicht erfüllen."
Ein sehr interessantes Detail.
Da heutzutage Hochschulen auch Kaderschmieden sind und bestimmten politischen und wirtschaftlichen Strömungen dienen, ist ein reiner Betrieb aus Amerika natürlich Hochrieskant für Ungarn.
Zumal die Aktivitäten von George Soros in vielen osteuropäischen Ländern sehr umstritten sind.
Es bleibt abzuwarten, ob so seine Einflussnahme begrenzt werden kann.
Ein Sehr interessantes Detail:
"Soros ist der Ansicht, dass die Deregulierung der Finanzmärkte aufgrund ihrer potenziellen Instabilität ein Fehler war, der die Finanzkrise ab 2007 ausgelöst hat. Verantwortlich für diese Maßnahme sei eine „marktfundamentalistische“ Ideologie gewesen,"
Also eigentlich eine Gute Position