Kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises hat US-Präsident Donald Trump den Iran abermals scharf angegriffen. "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten", sagte er. "Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht."

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 ausgehandelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Gewinner am Vormittag in Oslo bekannt gegeben werden.

Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt." Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder infrage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Kündigung der Vereinbarung gewarnt.

Verhängen die USA neue Sanktionen?

Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält oder nicht. Berichten der Washington Post und Politico zufolge plant die US-Regierung, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. 

Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst neue Strafen kämen einer faktischen Kündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

Das Abkommen zielt darauf ab, den Iran am Besitz atomarer Waffen zu hindern. Es zwang Teheran, sein Nuklearprogramm zurückzufahren – im Austausch gegen eine Aufhebung harter internationaler Wirtschaftssanktionen.