Aus dem Gerichtssaal am Supreme Court in Washington waren am vergangenen Dienstag dramatische Worte zu hören. Was hier auf dem Spiel stehe, so der Anwalt Paul Smith in seiner Eröffnungsrede, sei nichts Geringeres als der Kern der Demokratie selbst. Auch Ruth Bader Ginsburg, die inzwischen 84-jährige liberale Richterin, die mit ihrer vom Alter gebeugten Haltung während der Anhörungen oft gelangweilt wirkt, hielt sich in ihrer Einschätzung nicht zurück. "Worum es hier wirklich geht, ist das wertvolle Recht, zu wählen", unterbrach sie einen Kollegen, als der ihr zu technisch wurde.

Grund der Aufregung: Seit dieser Woche verhandelt das Oberste Gericht einen extremen Fall von Gerrymandering – jener Praxis von Parteien, die Wahlbezirke in den USA neu zuzuschneiden, um das politische Gewicht zu verschieben. Das Gericht soll entscheiden, ob das Verfahren, das durch das Mehrheitswahlrecht in den USA möglich ist, verfassungswidrig ist. Außerdem soll es feststellen, ob es einen objektiven Maßstab gibt, nach dem ermittelt werden kann, wann die Politiker zu weit gehen. Der Ausgang, mahnen Befürworter wie Gegner, werde Konsequenzen für Wahlen im ganzen Land haben. In vier Jahren müssen die Wahlbezirke in den USA neu bestimmt werden. Es drohe ein regelrechtes "Gerrymandering-Fest, wie wir es noch nicht erlebt haben", warnte Smith.

Auslöser für den Streit war der Bundesstaat Wisconsin. Nach den Kongresswahlen 2010, in denen die Republikaner dank der Tea-Party-Bewegung spektakuläre Gewinne gefeiert und den Demokraten Sitze auf allen Ebenen abgerungen hatten, fand sich die Partei in einer komfortablen Situation wieder: Die Konservativen hatten nicht nur die Kontrolle über die Parlamentskammer und stellten den Gouverneur. Zugleich stand auch das erste Mal seit zehn Jahren eine umfassende Wahlkreisreform an. Die Republikaner nutzten das, um die Wahlkreise neu zu definieren und dabei zum eigenen Vorteil zu verformen. Das Ergebnis sei "ungeheuerlich" gewesen, sagt Keith Gaddie, Wahlexperte an der Universität von Oklahoma, der die Partei in Wisconsin damals mit Daten und Statistiken beraten hatte.

"Es war der perfekte Sturm"

Plötzlich konzentrierten sich die demokratischen Wähler auf eine Handvoll von Wahlkreisen, während die Republikaner im restlichen Bundesstaat eine deutliche Mehrheit hatten. Die Rechenspiele zahlten sich aus: Bei den Wahlen 2012 erhielt die Partei zwar nur 48,6 Prozent der Stimmen, sicherte sich aber aber 60 der 99 Sitze in der Kammer. Aus einem Swing State, der in der Vergangenheit mal an die Republikaner, mal an die Demokraten gegangen war, wurde eine Hochburg der Konservativen. Die Eingriffe in Wisconsin seien "die extremsten in der modernen Geschichte", urteilten die Wahlexperten Nicholas Stephanopolous und Eric McGhee, die die Verzerrungen untersucht haben, nun vor Gericht.

Doch das Problem beschränkt sich nicht auf Wisconsin. Nach 2010 hatten die Republikaner die Kontrolle über die Neuordnung von Wahlbezirken in 21 Bundesstaaten, die Demokraten in acht. "Es war der perfekte Sturm, der es den Republikanern ermöglichte, ihre Position festzuzurren", sagt Keith Gaddie.

Laut einer Analyse der Associated Press haben die Republikaner bei den Kongresswahlen 2016 allein durch das Gerrymandering bis zu 22 Sitze im Repräsentantenhaus mehr gewonnen, als statistisch erwartbar gewesen wäre – was ihnen zu einer komfortablen statt nur einer knappen Mehrheit verholfen habe.

Immer bessere Wählerdaten und Software verschärfen das Problem. Inzwischen können die Parteien Tausende verschiedener Szenarien durchrechnen und ermitteln, welche Aufteilung die größtmöglichen Vorteile für den eigenen Stimmenanteil schafft. Die Ergebnisse ließen sich in den vergangenen Tagen auf Twitter begutachten: Dort hatten frustrierte Bürger Bilder ihrer verzerrten Wahlkreise gepostet, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Experten wie Gaddie verweisen jedoch darauf, dass es sich um ein Problem handle, das mit links und rechts nichts zu tun habe. "Wären die Demokraten damals in der Situation gewesen, dann hätten sie es genauso gemacht", glaubt er.

Kritik aus beiden Parteien

Auch deshalb gibt es parteiübergreifend den Wunsch nach einer Reform. Neben den Demokraten fordern auch einflussreiche Republikaner wie John McCain, die Aufgabe an eine unabhängige Kommission zu übertragen, anstatt sie den Parteien zu überlassen. "Gerrymandering verschärft die Parteilichkeit, lähmt die Regierung und schwächt das Vertrauen in die Demokratie", so der Senator von Arizona in einer Stellungnahme. Der Schauspieler und ehemalige republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat unter dem Titel Terminate Gerrymandering eine Onlinekampagne gestartet, die zu Reformen aufruft.

In immerhin sieben Bundesstaaten gibt es die Kommissionen inzwischen. Ins Leben gerufen wurden sie allerdings nicht von der Politik, sondern durch Wählerinitiativen.

Die Republikaner in Wisconsin weisen die Vorwürfe bis heute zurück. Sie argumentieren, es sei vor allem die Geografie des Bundesstaates, die zu der Stimmverteilung führe. Tatsächlich konzentrieren sich in Wisconsin, wie vielerorts in den USA, die demokratischen Wähler vor allem in den Städten, während die Republikaner sich auf die Außenbezirke und ländlichen Gegenden verteilen. In Bundesstaaten, die nur wenige Ballungsgebiete haben, kann das zu einer Verzerrung zwischen tatsächlicher Stimmenzahl und der Anzahl der Sitze führen. Wahlexperten allerdings halten das Argument für schwach. Der Effekt könne eine derart große Verschiebung wie in Wisconsin nicht hinreichend erklären. 

Die Meinung eines 81-jährigen Richters gilt als entscheidend

Die Meinungen der Richter verlaufen bislang entlang der Parteilinien. Der konservative Neil Gorsuch, der im April von US-Präsident Donald Trump an den Supreme Court berufen wurde, argumentierte am Dienstag, das Gericht habe von der Verfassung keinen Auftrag erhalten, sich in die Bestimmung von Wahlkreisen einzumischen. Sein konservativer Kollege John Roberts gab zu bedenken, das Gericht riskiere einen Vertrauensverlust, sollte es sich in politische Entscheidungen einmischen. Die Kläger würden das Gericht auffordern, auf Basis von "soziologischem Kauderwelsch" eine Revolution zu starten.

Liberale wie Sonia Sotomayor und Elena Kagan sehen in dem Verfahren dagegen einen möglichen Verstoß gegen Grundrechte, wenn die Stimmen einer Partei systematisch weniger Gewicht hätten. Am Ende dürfte es auf Anthony Kennedy ankommen. Der 81-Jährige hat sich in seiner Laufbahn immer wieder als Wackelkandidat entpuppt und so je nach Fall mal den Liberalen, mal den Konservativen zu einer Mehrheit verholfen. Die Tatsache, dass er am Dienstag vor allem die Befürworter des bestehenden Systems in die Mangel nahm, werteten Viele als erstes Zeichen dafür, wo Kennedy stehe.

Schon 2004 hatte der Supreme Court über einen ähnlichen Fall beraten. Damals hatten sich die Richter nicht auf einen Standard einigen können und ihn mit der Begründung abgewiesen, das politische Verfahren sei nicht justiziabel. Doch jetzt ist der Druck auf die neun Richter, zu einer Entscheidung zu kommen, größer. Prominente wie Schwarzenegger oder der ehemalige AOL-Chef Steve Case waren in der vergangenen Woche vor Ort, zahlreiche Politiker, Bürgerrechtsgruppen und Wahlexperten haben eigene Stellungnahmen zu dem Fall eingereicht. In der Mehrheit fordern die Autoren die Abschaffung des bestehenden Systems. Und auch die statistischen Tests, um einen objektiven Maßstab anzulegen, gebe es inzwischen, sagen Kenner wie Gaddie. Jetzt sei es am Supreme Court, "die Öffentlichkeit zu schützen".