Der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, hat die Abschaffung eines der zentralen Klimaschutzprogramme von Ex-Präsident Barack Obama eingeleitet. Pruitt unterzeichnete eine formelle Ankündigung, die die Abschaffung des sogenannten Clean Power Planvorschlägt. Der republikanische Politiker hatte den Schritt bereits am Montag angekündigt.

Mit dem Clean Power Plan wollte Obama die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken senken. Doch der Plan beruhe auf umstrittenen ökonomischen Berechnungen, kritisierte die EPA. Zudem werde der Energiesektor durch unnötige Regulierungen belastet. Durch den Ausstieg aus dem Programm könnten Milliarden US-Dollar eingespart werden. Eine Ersatzlösung für den Clean Power Plangibt es bisher nicht; sie soll zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Der von Pruitt unterzeichnete Entwurf tritt jedoch nicht unmittelbar in Kraft. Es beginnt nun eine Frist von 60 Tagen, in der die Öffentlichkeit dazu Stellung beziehen kann.

Krieg gegen den "Krieg gegen die Kohle"

Präsident Donald Trump hatte im März per Dekret angeordnet, dass die EPA ein neues Energiekonzept ausarbeiten soll, um Obamas Plan zu ersetzen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Kohleindustrie zu fördern, die nach seiner Ansicht während der Obama-Jahre in Mitleidenschaft geriet – Trump wirft ihm einen "Krieg gegen die Kohle" vor.

Umweltschützer hingegen verurteilen Trumps Pläne. Mit der Abschaffung des Clean Power Plangefährde die US-Regierung Leben und setze das Klima aufs Spiel, kritisierte etwa die Organisation Sierra Club. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman will gegen die geplante Abschaffung klagen.

Obamas Plan trat bisher noch nicht in Kraft

Mit dem Clean Power Planvon 2015 hatte die US-Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben. Der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken sollte bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 gesenkt werden. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Die Maßnahmen traten allerdings nie in Kraft, weil sie von etwa 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten und daraufhin im Februar 2016 vom obersten Gericht gestoppt wurden.

Mit dem Programm hatte Obama beabsichtigt, die Auflagen des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Sein Nachfolger hat mittlerweile angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen. Es schade der US-Wirtschaft und schränke die nationale Souveränität ein, kritisierte Trump.