Viel unterschiedlicher könnten die SPD und ihr sozialdemokratisches Pendant aus Österreich kaum sein. Von einer Volkspartei SPD sprechen in Deutschland nur noch die Kühnen, in Wien zogen seit den 1970er-Jahren fast durchgängig Sozialdemokraten ins Kanzleramt ein. Teilweise sogar ohne Koalitionspartner. Die SPÖ war selbstbewusst und siegesverwöhnt – zumindest bis zu Beginn dieses Wahlkampfs, denn ihre Dominanz schwindet.

Seit Wochen diskutiert Österreich eigentlich nur über zwei Themen, und bei beiden hat die SPÖ nichts zu gewinnen. Da ist einmal der Außenminister Sebastian Kurz, der seine konservative ÖVP weit nach rechts geführt hat und im Wahlkampfkanon gemeinsam mit den Rechtspopulisten von der FPÖ das Thema Migration täglich in den Schlagzeilen hält. 

Wahl in Österreich - Die Wahl zwischen rechts und rechts? Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz sieht den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache als schärfsten Konkurrenten. © Foto: AFP-TV

Und dann ist da noch der Fall Tal Silberstein. Die SPÖ hatte den Spindoktor und Unternehmer als Wahlkampfberater engagiert. Als der Mitte August in Israel festgenommen wurde, weil gegen ihn Korruptionsermittlungen laufen, trennte sich die SPÖ von ihm. Unangenehm, aber es kam noch schlimmer: Österreichische Medien fanden heraus, dass Silberstein hinter Facebook-Seiten steckte, auf denen Schmutz über politische Gegner verbreitet wurde. Auch wenn die SPÖ-Führung bestritt, irgendetwas gewusst zu haben, musste der Bundesgeschäftsführer zurücktreten.

Im Burgenland koaliert man skandalfrei

Seitdem ist die SPÖ permanent in der Defensive. In den Umfragen liegt sie auf Platz zwei hinter der ÖVP, nicht ausgeschlossen, dass bei der Nationalratswahl am Sonntag die FPÖ sogar an den Genossen vorbeizieht und die SPÖ durchgereicht wird auf Platz drei.

Auch wenn sich Kanzler Christian Kern im Wahlkampf abmüht: Selbst führende Genossen in Wien geben hinter vorgehaltener Hand zu, dass sie ratlos sind. Keiner in der Kampagnenführung weiß derzeit, wie man mit den eigenen Themen – Mieten, Gesundheit, Löhne, Renten – noch Wähler gewinnen soll. "Wir haben eigentlich viele Themen, die anschlussfähig wären", sagt einer, der mit dem Wahlkampf betraut ist. Auch das hat die SPÖ gemeinsam mit den deutschen Genossen.

Als Martin Schulz nach dem Debakel bei der Bundestagswahl gar nichts mehr einfiel, um seine Anhänger wieder aufzurichten, ging er die AfD an. Eine rechte Partei sei ins Parlament eingezogen und die SPD das "Bollwerk der Demokratie". Sie werde mit all ihrer Kraft gegen die Rechtspopulisten kämpfen. Da gab es wenigstens noch mal trotzigen Applaus von der Basis.

So ähnlich klang das in Österreich auch mal – Blau und Rot, das waren die Antipoden der politischen Landschaft. 2004 hatte die SPÖ auf einem Parteitag beschlossen, nicht mit der rechtspopulistischen FPÖ zu koalieren. Dieser Beschluss gilt zwar formell noch immer. Aber die SPÖ regiert seit zwei Jahren skandalfrei gemeinsam mit den Freiheitlichen im Burgenland. Und Kanzler Kern hat das einstmalige Tabu weiter aufgeweicht. Anstelle des Ausschlusses setzte er einen Kriterienkatalog. Der enthält ein paar allgemeine Forderungen, etwa Bekenntnisse zu Menschenrechten, Europa, soziale Sicherheit, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Freiheit der Kunst. Und ein paar konkrete Punkte für den Wahlkampf. Etwa eine Erbschaftssteuer, ein steuerbefreiter Mindestlohn, weniger Steuern auf Arbeit, einen Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung, zusätzliche Lehrer und Polizisten und höhere Pensionen.

Die FPÖ ist flexibel geworden

Linke SPÖler bemühen sich dieser Tage darum, den Eindruck auszuräumen, dass das ein Koalitionsangebot an die Rechtspopulisten sei. "Wir wollen sie vorführen, damit sie sich bewegen müssen, und so klar machen, dass mit denen kein Staat zu machen ist", sagt ein führender Genosse.

Die FPÖ will an die Macht. So rhetorisch flexibel und inhaltlich biegsam, wie sie in den vergangenen Jahren auftrat, ist klar: Unüberbrückbar wäre das alles nicht. Eine große Koalition, wie sie in Österreich fast zum Dauerzustand geworden ist, will eigentlich keiner mehr. Das heißt auch: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wird immer wahrscheinlicher.

"Eine Koalition zwischen FPÖ und SPÖ hätte für beide Parteien gewissen Vorteile", sagt auch der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch, "sie könnten sich mit ihren jeweils starken Themen profilieren." Konkret die FPÖ beim Thema Migration und die SPÖ beim Sozialen. Die FPÖ sei mittlerweile so stark, dass sie es sich leisten könne, gemäßigt aufzutreten, glaubt er.

Beide Parteien wollen Schutzmacht der Arbeiter sein

Tatsächlich sind die Schnittmengen zwischen Sozialdemokraten und Rechtspopulisten vorhanden. Die FPÖ versucht seit einiger Zeit, die SPÖ links zu überholen. Etwa bei den Mindestpensionen. Sie wirbt für bezahlbaren Wohnraum und einen höheren Mindestlohn. Bei einem TV-Duell im ORF zwischen FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache und SPÖ-Chef Kern wetteiferten beide um die Rolle als Schutzmacht der Arbeiter und der Niedriglöhner. Strache giftete gegen Billiglohnarbeiter aus Osteuropa. Kern warf Strache vor, Steuergeschenke für Reiche zu planen. "Wenn Sie der Vertreter des kleinen Mannes sind, wird mein SC Simmering die Champions League gewinnen", sagte Kern.

Die SPÖ war ihrerseits in der Vergangenheit durchaus beweglich, was Positionen der Rechtspopulisten anging. Sie hat in der Regierung das Burka-Verbot mitgetragen, eine Obergrenze für Asylbewerber und ein Islamgesetz für Muslime in Österreich eingeführt, sowie das Bundesheer zur Suche nach illegalen Miganten an die Grenze abgestellt. Im TV-Duell mit Strache bezeichnete Kern die Aufnahme von vielen Flüchtlingen 2015, die nicht in seine Amtszeit fiel, als "Erbsünde". Dass sich ein österreichischer Sozialdemokrat das erlauben darf, liegt auch daran, dass er keine Wähler an eine linksliberale Alternative verlieren kann wie etwa die SPD in Richtung der Grünen.

Die Gewerkschaften stehen bei der SPÖ

Richtig kontrovers wurde es daher beim TV-Duell zwischen den beiden Spitzenkandidaten auch nicht bei den Fragen zu den sonst hochemotionalen Themen Flüchtlinge und Islam. Beim Thema Europa will Strache zwar mehr Regionalismus gegen den "Zentralismus von Merkel und Macron", Kern widersprach da nicht direkt und wünscht sich lediglich ein "starkes Europa". Nein, Streit gab es nur bei der Frage nach dem FPÖ-Steuerkonzept. Und als Strache gegen Kern persönlich stichelte – der habe schließlich als Bahnchef 800.000 Euro im Jahr verdient.

Ist die SPÖ also eine rechtsgespülte Sozialdemokratie und verliert deshalb die Wahl? So einfach ist es nicht. Denn die SPÖ ist links, wo es ihre deutsche Schwester spätestens seit Gerhard Schröder nicht mehr unbedingt ist. Die staatliche Rente nach deutschem Vorbild zusammenzukürzen – in Österreich wäre das undenkbar. Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau sind hoch. Die Gewerkschaften stehen fest an der Seite der SPÖ. Die Arbeiterkammer, eine Art bundesweiter Betriebsrat, ist ein Machtreservoir für die Roten. "Der Vereinzelungskapitalismus etwa bei der Altersvorsorge, den die deutsche Sozialdemokratie mitgemacht hat, ist in der SPÖ verpönt", sagt ein hoher Wiener SPÖ-Mann.

Sollte die SPÖ nicht stärkste Kraft werden, führte Parteichef Kern seine Partei gerne in die Opposition. Die Partei versucht daher gerade gezielt mit einer Anti-Schwarz-Blau-Kampagne zu mobilisieren. Möglich allerdings, dass Kern seinen Posten nach einer Niederlage räumen muss. Dann könnte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil die SPÖ übernehmen. Der Boulevard lobt ihn, er gilt als Konservativer und könnte eine mögliche Koalition mit der FPÖ genau so verhandeln wie eine Fortsetzung der Koalition mit der Kurz-Partei.