Weißes Haus - Trump legt Forderungskatalog zur Einwanderungspolitik vor Die US-Regierung hat dem Kongress Eckpunkte für eine Einwanderungsreform vorgelegt. Dazu zählen der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen. © Foto: Yuri Gripas/Reuters

Das Weiße Haus hat dem Kongress eine Liste mit Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Der Katalog sieht unter anderem Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, Verschärfungen im Asylrecht und die Schaffung von 10.000 zusätzlichen Stellen bei den Einwanderungsbehörden vor.

Außerdem schlägt das Weiße Haus ein punktebasiertes System zur Einwanderung vor sowie Einschränkungen bei der Vergabe von Greencards für Ehepartner und minderjährige Kinder von US-Bürgern. Abschiebungen von Bandenmitgliedern und unbegleiteten minderjährigen Migranten sollen vereinfacht werden. Verschärfte Abschieberegeln, die bisher für unbegleitete Jugendliche aus Mexiko gelten, sollen auf minderjährige illegale Einwanderer aus zentralamerikanischen Staaten ausgeweitet werden.

Unklar blieb zunächst, ob im Gegenzug für die Umsetzung der Forderungen das unter US-Präsident Donald Trump ausgesetzte Daca-Programm erhalten werden soll. Das Programm hatte jungen Migranten, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden, eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglicht. Der US-Kongress hat in einer Übergangsfrist sechs Monate Zeit, eine andere rechtliche Grundlage für die sogenannten Dreamer zu finden.

Vertreter des Weißen Hauses sagten laut der Washington Post, sie erwarteten vom Kongress, die Liste bei neuen Gesetzespaketen zur Einwanderung zu berücksichtigen. Ein Deal zur Zukunft des Daca-Programms müsste die Forderungen auf der Liste enthalten, erklärte Marc Short, Direktor für legislative Angelegenheiten im Weißen Haus.

"Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress. "Ohne diese Reformen werden illegale Immigration und Kettenmigration, die den amerikanischen Arbeitern und Steuerzahler eine schwere und unfaire Last auferlegt, ohne Ende weitergehen."

"Die Dreamer als Faustpfand"

Laut der New York Times geht die Liste vor allem auf US-Justizminister Jeff Sessions und Trump-Berater Stephen Miller zurück, die als Hardliner in Einwanderungsfragen gelten. Auch andere Befürworter einer härteren Einwanderungspolitik begrüßten die Forderungen. Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Kongress, dankte dem Weißen Haus für den "ernstzunehmenden Vorschlag". "Wir können das Daca-Problem nicht lösen, ohne uns um all die Angelegenheiten zu kümmern, die zum zugrundeliegenden Problem der illegalen Einwanderung geführt haben", sagte Goodlatte.

Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Forderungen zurück. Der Vorschlag sei ein "Bannfluch" für Migration und das Daca-Programm, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Regierung unternehme "keinerlei Versuch", einen Kompromiss zu erzielen. Donald Trump hatte bisher erklärt, er erwarte nicht, dass ein Deal zur Zukunft von Daca Geldmittel zum Bau der Grenzmauer enthalte. Im neuen Forderungskatalog ist die Mauer aber als wichtigste Priorität enthalten.

"Der Kongress sollte diese verzerrte Wunschliste an Anti-Einwanderungs-Forderungen zurückweisen", forderte der demokratische Abgeordnete Joaquin Castro, stellvertretender Vorsitzender des Congressional Hispanic Caucus, der Vertretung der Hispanics im Kongress. "Das Weiße Haus will die Dreamer als Faustpfand benutzen, um die Regierungsziele zur Abschiebung und Haft zu erreichen."

Die Demokraten hatten bereits Anfang September eine Einigung mit Trump verkündet, die den Immigranten das Verbleiben in den USA ermögliche. Donald Trump widersprach der Darstellung: Es habe keinen Deal gegeben.