EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union, die durch Steuern und nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten finanziert werden soll. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte."

Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Antiterrorkampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren", forderte Tajani. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.

Die Bundesregierung lehnt Tajanis Forderung nach EU-Steuern ab. "Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Beschäftigung mit dem künftigen Mehrjahreshaushalt der EU liege "noch deutlich vor uns", sagte Seibert. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich ähnlich und verwies auf die noch ausstehenden Vorschläge der Kommission zum Mehrjahresbudget im nächsten Jahr. Derzeit sei "nicht der richtige Zeitpunkt zur Kommentierung von Kommentaren", sagte er.

Bei Grünen und SPD fand Tajani hingegen Unterstützung. Sven Giegold von den Grünen sagte, der Vorstoß gehe "in die richtige Richtung", die Steuereinnahmen könnten "dringend notwendige Investitionen" finanzieren. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei überfällig.

EU will Budget von 146,7 Milliarden Euro

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Die Kommission in Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen, aber durchaus Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, was vor allem in Steuerfragen traditionell schwierig ist.

Fast 80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer gedeckt, der Rest stammt aus sogenannten Eigenmitteln der EU. Dies sind vor allem Zolleinnahmen. Deutschland als größter Nettozahler steuert knapp 20 Prozent zum EU-Haushalt bei.

Tajanis Vorstoß kommt zeitgleich mit den Verhandlungen des EU-Parlaments mit den Finanzministern der EU-Regierungen um den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2018. Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr ein Budget in Höhe von 146,7 Milliarden Euro – 2,3 Milliarden Euro mehr, als die Finanzminister zur Verfügung stellen wollen.