Belgien - Puigdemont vorläufig auf freiem Fuß Ein belgischer Richter hat den von Spanien abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorläufig unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf Belgien nicht verlassen. © Foto: Yves Herman / Reuters

Der von Spanien abgesetzte und mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont ist einer Festnahme zuvorgekommen, indem er sich der belgischen Justiz stellte. Nun ist er unter Auflagen freigelassen worden. Der Ermittlungsrichter habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, teilte die Brüsseler Staatsanwaltschaft in der Nacht zum Montag mit.

Puigdemont und vier weitere seiner Ex-Minister dürfen Belgien aber vorerst nicht verlassen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Sie müssen zudem die Adressen ihrer Aufenthaltsorte angeben und allen richterlichen und polizeilichen Vorladungen Folge leisten. Über die Vollstreckung der am Freitag von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehle soll nun binnen 15 Tagen ein belgisches Gericht entscheiden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Die fünf Katalanen hatten sich am Sonntagmorgen der belgischen Polizei gestellt und waren vorläufig festgenommen worden. Am Nachmittag und Abend hörte sie ein Untersuchungsrichter an.

Den Politikern droht in Spanien ein Gerichtsprozess wegen Rebellion und anderen Vorwürfen, nachdem das katalanische Parlament im Oktober mehrheitlich für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt hatte. Nachdem Puigdemont und seine vier Ex-Kabinettsmitglieder nach Brüssel ausgereist waren, hatte die spanische Justiz einen europäischen Haftbefehl angeordnet.

Rechtsexperten vermuten, dass der Auslieferungsprozess im Falle einer Berufung Puigdemonts bis zu zwei Monate dauern könnte. Puigdemont könnte das Zeit verschaffen, um Einfluss auf die neu angesetzte regionale Parlamentswahl am 21. Dezember zu nehmen, oder gar aus der Ferne daran teilzunehmen. Seine Partei stellte ihn am Sonntag als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl auf.