Rebellion und Aufruhr gegen die Staatsgewalt lautet die Anklage gegen acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Die spanische Richterin Carmen Lamela hat für sie Untersuchungshaft angeordnet. Direkt ins Gefängnis ging unter anderem Oriol Junqueras, Vizepräsident der abgesetzten katalanischen Regierung. "Dieser Staat ist eine Gefahr für uns alle!", kommentierte dagegen der flüchtige, abgesetzte Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont die Entscheidung von Brüssel aus.

Neu ist diese Behauptung nicht. Puigdemont ist nach eigenen Angaben seit seinem 15. Lebensjahr davon überzeugt, dass Spanien in Wahrheit keine Demokratie ist, sondern ein autoritärer Staat. Richterin Carmen Lamela ließ für Puigdemont und vier weitere Flüchtige einen europäischen Haftbefehl ausstellen.

Haft ohne Bewährung für die Mitglieder einer abgesetzten, aber in demokratischen Wahlen bestellten Regierung? Erinnert das nicht an Erdoğans Türkei, an Russlands Putin? Hat Puigdemont vielleicht doch recht?

Zunächst einmal hat Puigdemont viel dazu beigetragen, dass sich Mitgefühl und Verständnis für ihn in Grenzen halten: Er hat sein Amt dazu missbraucht, die Abspaltung Kataloniens von Spanien voranzutreiben. Dabei hat er willentlich die Verfassung gebrochen, das katalanische Autonomiegesetz verletzt, die parlamentarische Opposition ignoriert, die katalanische Gesellschaft tief gespalten. Nichts und niemand hat ihn von seinem radikalen Kurs abbringen können, nicht die Warnungen der Europäischen Union, nicht die Warnungen aus Madrid, auch nicht die Hunderttausende Katalanen, die gegen seinen Kurs auf die Straße gegangen sind.

Abgang eines Winkeladvokaten

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ihn von Beginn der Krise an immer wieder aufgefordert, Puigdemont möge doch einlenken, "um Schlimmeres zu verhindern". Es gab für Puigdemont eine ganze Reihe von Chancen, aus der Spirale der Radikalisierung auszusteigen. Zuletzt hatte er die Möglichkeit, Neuwahlen auszurufen. Er hätte damit verhindern können, dass Katalonien laut Artikel 155 der Verfassung unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Auch diese Chance ließ Puigdemont verstreichen. 

Ob das aus mangelnder Klugheit geschah, aus Opportunismus, oder aus einer strategischen Überlegung heraus, das wird man abschließend nicht sagen können. Puigdemont brachte im Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens zur Abstimmung und machte sich keine 48 Stunden später auf und davon, nach Brüssel. Es war der erbärmliche Abgang eines Winkeladvokaten.

Puigdemont hat gute Chancen, als der Katalane in die Geschichte einzugehen, der der katalanischen Sache geschadet hat wie kaum ein Zweiter. Mit einem solchen Präsidenten brauchte Katalonien keine Feinde mehr. Puigdemont war auf der ganzen Linie gescheitert.

Katalonien - Haftbefehl gegen Puigdemont am Freitag erwartet Der abgesetzte katalanische Regierungschef hat aus dem Brüsseler Exil die Freilassung von Ex-Kabinettsmitgliedern gefordert. Neun Haftbefehle wurden bereits ausgestellt, Puigdemonts eigener soll laut Gerichtskreisen am Freitag folgen. © Foto: Juan Medina/Reuters

Er tut was er immer getan hat: Er radikalisiert

In Katalonien selbst eröffnete sein Abgang die Möglichkeit für einen Neuanfang. Die spanische Regierung setzte Wahlen für den 21. Dezember an. Alle Parteien, auch die von Puigdemont, sagten ihre Beteiligung zu. Im Lager der Separatisten gab es erste Ansätze von Selbstkritik. Vielleicht sei man doch zu weit gegangen. Man habe sich eine komplizierte Sache wohl zu einfach vorgestellt, sagte ein führendes Mitglied von Puigdemonts Partei.

Nach all den dramatischen Tagen trat etwas Ruhe ein. Die katalanische Krise war nicht gelöst, aber sie schien in vernünftige Bahnen zu kommen. Der Separatismus war nicht geschlagen, aber seine Radikalisierung gebremst – jedenfalls an der Oberfläche. Denn der Separatismus hat sich nicht in Luft aufgelöst, vermutlich ist er nach den Ereignissen der letzten Monate noch stärker geworden. Katalonien ist heute jedenfalls so polarisiert wie selten zuvor.

Aber, so konnte man hoffen, vielleicht haben mit dem Abgang Puigdemonts Zeiten des Dialogs begonnen, vielleicht kommen Spanien und Katalonien nach den Wahlen im Dezember wieder ins Gespräch. Nötig wäre das allemal, denn das Scheitern Puigdemonts ist ja nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Wunsches von Millionen Katalanen nach Unabhängigkeit. Spanien muss sich mit dem katalanischen Separatismus auseinandersetzen und darauf vernünftige Antworten finden.

Ein fairer, transparenter Prozess

Die Entscheidung der Richterin Carmen Lamela scheint nun das alles wieder zu bedrohen. Puigdemont jedenfalls nutzt sie, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Er tut das, was er immer getan hat: Er radikalisiert.

Besiegte soll man nicht treten, das ist ein politisches Gebot. Rachsucht schwächt den Sieger und stärkt den Verlierer. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy scheint das verstanden zu haben. Er übt sich in Zurückhaltung. Die Entscheidung des Gerichts werde die Regierung nicht kommentieren, ließ die Regierung verlauten. Das ist richtig und klug.

Eine Richterin ist keine Politikerin. Sie sollte sich von Recht und Gesetz leiten lassen, nicht von politischen Überlegungen. Das gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats. Es gilt aber auch: Richterliche Entscheidungen finden in einem politischen Kontext statt – und der ist in Spanien derzeit höchst fragil.

Carmen Lamela wird nun zeigen müssen, dass ihre Entscheidung berechtigt ist. Die Vorwürfe an die Separatisten wiegen schwer, umso besser müssen sie dokumentiert sein. Ein fairer, transparenter Prozess ist der beste Weg, um der Propaganda Puigdemonts zu begegnen.

Spanien - Der Katalonienkonflikt im Überblick Der Autonomiekonflikt hat historische Wurzeln, aber auch aktuelle Gründe. Das Video zeichnet die Entwicklung nach. © Foto: Joesp Lago, AFP/Getty Images