Rebellion und Aufruhr gegen die Staatsgewalt lautet die Anklage gegen acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung. Die spanische Richterin Carmen Lamela hat für sie Untersuchungshaft angeordnet. Direkt ins Gefängnis ging unter anderem Oriol Junqueras, Vizepräsident der abgesetzten katalanischen Regierung. "Dieser Staat ist eine Gefahr für uns alle!", kommentierte dagegen der flüchtige, abgesetzte Regierungschef Kataloniens Carles Puigdemont die Entscheidung von Brüssel aus.

Neu ist diese Behauptung nicht. Puigdemont ist nach eigenen Angaben seit seinem 15. Lebensjahr davon überzeugt, dass Spanien in Wahrheit keine Demokratie ist, sondern ein autoritärer Staat. Richterin Carmen Lamela ließ für Puigdemont und vier weitere Flüchtige einen europäischen Haftbefehl ausstellen.

Haft ohne Bewährung für die Mitglieder einer abgesetzten, aber in demokratischen Wahlen bestellten Regierung? Erinnert das nicht an Erdoğans Türkei, an Russlands Putin? Hat Puigdemont vielleicht doch recht?

Zunächst einmal hat Puigdemont viel dazu beigetragen, dass sich Mitgefühl und Verständnis für ihn in Grenzen halten: Er hat sein Amt dazu missbraucht, die Abspaltung Kataloniens von Spanien voranzutreiben. Dabei hat er willentlich die Verfassung gebrochen, das katalanische Autonomiegesetz verletzt, die parlamentarische Opposition ignoriert, die katalanische Gesellschaft tief gespalten. Nichts und niemand hat ihn von seinem radikalen Kurs abbringen können, nicht die Warnungen der Europäischen Union, nicht die Warnungen aus Madrid, auch nicht die Hunderttausende Katalanen, die gegen seinen Kurs auf die Straße gegangen sind.

Abgang eines Winkeladvokaten

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ihn von Beginn der Krise an immer wieder aufgefordert, Puigdemont möge doch einlenken, "um Schlimmeres zu verhindern". Es gab für Puigdemont eine ganze Reihe von Chancen, aus der Spirale der Radikalisierung auszusteigen. Zuletzt hatte er die Möglichkeit, Neuwahlen auszurufen. Er hätte damit verhindern können, dass Katalonien laut Artikel 155 der Verfassung unter Zwangsverwaltung gestellt wird. Auch diese Chance ließ Puigdemont verstreichen. 

Ob das aus mangelnder Klugheit geschah, aus Opportunismus, oder aus einer strategischen Überlegung heraus, das wird man abschließend nicht sagen können. Puigdemont brachte im Parlament die Unabhängigkeit Kataloniens zur Abstimmung und machte sich keine 48 Stunden später auf und davon, nach Brüssel. Es war der erbärmliche Abgang eines Winkeladvokaten.

Puigdemont hat gute Chancen, als der Katalane in die Geschichte einzugehen, der der katalanischen Sache geschadet hat wie kaum ein Zweiter. Mit einem solchen Präsidenten brauchte Katalonien keine Feinde mehr. Puigdemont war auf der ganzen Linie gescheitert.

Katalonien - Haftbefehl gegen Puigdemont am Freitag erwartet Der abgesetzte katalanische Regierungschef hat aus dem Brüsseler Exil die Freilassung von Ex-Kabinettsmitgliedern gefordert. Neun Haftbefehle wurden bereits ausgestellt, Puigdemonts eigener soll laut Gerichtskreisen am Freitag folgen. © Foto: Juan Medina/Reuters