Kein Zweifel: Der jüngste Terroranschlag in New York mit acht Toten ist entsetzlich und verstörend. Da darf auch ein amerikanischer Präsident emotional reagieren. Barack Obama hat das Mal um Mal vorgemacht, indem er nach Anschlägen, Naturkatastrophen und Amokläufen die Nation tröstete und in gemeinsamer Trauer und Standfestigkeit versammelte. Sein Nachfolger macht das genaue Gegenteil: Donald Trump fordert via Twitter die Todesstrafe für den Attentäter.

Ein verantwortlicher Regierungschef würde in einem solchen Moment sein Sicherheitskabinett zu einer Krisensitzung zusammenrufen und mit seinen Mitarbeitern und Ministern intensiv überlegen, was schief gelaufen ist, dass ein muslimischer Einwanderer, der vor Jahren mit einer Greencard ins Land kam, sich dort binnen kurzer Zeit über das Internet radikalisierte, sodass er mit einem Lieferwagen mitten in Manhattan Radfahrer tötete. Und er würde darüber nachdenken, welche Verantwortung er selbst dafür trägt.

Trump ist aber bis heute im Grunde kein Politiker, ein verantwortlich und rational handelnder schon gar nicht. Er benimmt sich, obwohl er vor einem Jahr in das mächtigste Amt der Welt gewählt wurde, noch immer wie ein Teaparty- oder Altright-Fanatiker aus Milwaukee, der über die sozialen Medien die absurdesten Dinge fordert. 

Die Öffentlichkeit hat sich mittlerweile an die permanenten Grenzüberschreitungen gewöhnt, die sich täglich aus dem Oval Office via Twitter in die Welt ergießen. Man mag sich darüber schon gar nicht mehr aufregen. Aber man muss es. Denn wenn Trump erst fordert, den Attentäter von New York direkt nach Guantanamo zu verfrachten, und dann ihn zum Tode zu verurteilen, verletzt er jede Grenze der Gewaltenteilung und greift die Unabhängigkeit der Justiz an.

Kein Regierungschef eines demokratischen Landes darf Staatsanwälten und Richtern vorschreiben oder auch nur von ihnen fordern, wie ein Straftäter zu verfolgen und abzuurteilen ist. Das ist in einem Rechtsstaat allein Sache der Gerichte, mag die Tat auch noch so furchtbar sein.

Gerhard Schröder hat als Kanzler einmal für Sexualtäter gefordert: "Wegsperren für immer!" Das war schlimm genug. Erdoğan, Putin und andere Autokraten dagegen praktizieren so etwas permanent. Erdoğan hat in der Türkei Zehntausende politische Gegner einsperren und vor Gericht stellen lassen. Er hält deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Deniz Yücel als persönliche Geiseln in Haft und fordert die Wiedereinführung der Todesstrafe. Putin verfährt mit seinen Gegnern kaum anders.

In Gesellschaft von Putin und Erdogan

Sollte Trump tatsächlich dafür sorgen, dass der New Yorker Täter in das Unrechtslager Guantanamo geschickt oder gar exekutiert wird, würde er damit endgültig demonstrieren, welche Art von Staat ihm vorschwebt. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.  Und er würde sich als wahre Halloween-Gestalt entpuppen: ein Clown, der zum Monster wird.

Noch können wir auf die Unabhängigkeit und das Selbstbewusstsein der amerikanischen Justiz hoffen, die sich schon Trumps Muslim Ban in den Weg gestellt hat. Aber Trump hat bereits begonnen, den Supreme Court in seinem Sinne neu zu besetzen, auf Jahrzehnte hinaus. Und er hat angekündigt, auch bei den Bundesgerichten aufzuräumen, die für Terrorakte zuständig sind.