Etappensieg für US-Präsident Donald Trump im Ringen um seine Einreiseverbote: Ein Berufungsgericht im kalifornischen San Francisco hat die dritte Version des Einwanderungsdekrets in Teilen genehmigt. Der Widerspruch der US-Regierung gegen mehrere erstinstanzliche Entscheidungen sei "teilweise angenommen, teilweise abgelehnt" worden, hieß es in einer Erklärung des Berufungsgerichts des neunten Bezirks. Menschen aus sechs vorrangig muslimischen Ländern, die keine engen familiären oder beruflichen Verbindungen in die USA nachweisen können, dürfen demnach nicht einreisen.

Einreiseverbot in die USA

Aus diesen Ländern dürfen Menschen, die keine »enge familiäre Verbindung« in die USA nachweisen können, dort nicht einreisen.

Ausgenommen von dem Einreiseverbot für Bürger aus den sechs Staaten sind demnach Menschen, die "enge Beziehungen mit einer Person oder einer Einrichtung in den USA nachweisen können". Dies gilt für Großeltern, Enkel, Schwager und Schwägerinnen, Onkel und Tanten, Neffen und Nichten sowie Cousins und Cousinen von in den USA lebenden Ausländern. Beziehungen zu einer Universität oder einem Arbeitgeber müssten "dokumentiert" werden, um ein Visum erhalten zu können, erklärte das Berufungsgericht.

Das US-Justizministerium reagierte umgehend auf das Urteil des Berufungsgerichts und teilte mit, die Regierung werde nun damit beginnen, die Reiseregelung durchzusetzen. Zudem gehe man weiterhin davon aus, dass die Anordnung des Präsidenten am Ende in vollem Umfang wirksam werde.

Trump hatte am 25. September die dritte Variante eines Einreiseverbots unterzeichnet. Demnach dürfen Menschen aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad sowie Staatsbürger aus Nordkorea und Regierungsvertreter aus Venezuela nicht mehr in die USA einreisen. Kurz vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen hatten allerdings Richter in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland das Dekret in weiten Teilen außer Kraft gesetzt. Die Anordnung diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Nationalität, hieß es. Gegen diese Urteile hatte die US-Regierung Einspruch eingelegt.