Bei einem Krisentreffen am Rande des EU-Afrika-Gipfels hat sich die EU mit afrikanischen Staaten und den Vereinten Nationen (UN) auf einen Evakuierungsplan für Flüchtlinge in libyschen Flüchtlingslagern geeinigt. Den Informationen aus deutschen Regierungskreisen zufolge stimmte Libyens Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch zu, dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) Zugang zu den Lagern zu gewähren. Noch ist unklar, ab wann genau die Reglung gelten soll. Der Plan stehe zwar, die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden, hieß es.

Bei dem Treffen waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der französische Präsident Emmanuel Macron anwesend. Die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels hatten sich zuvor schockiert über Berichte zu Sklavenhandel mit Flüchtlingen in Libyen gezeigt. Die afrikanischen Staaten erklärten sich daraufhin bereit, stärker gegen die menschenunwürdige Lage vorzugehen. Die Evakuierungseinsätze sollen laut Macron schnell beginnen.

Nach dem Plan soll die IOM Migranten dabei helfen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die bisher schon in geringem Umfang stattfindenden freiwilligen Ausreisen sollen demnach deutlich ausgeweitet werden. Die Afrikanische Union werde dabei eine Führungsrolle übernehmen und etwa bei der Identifizierung der Herkunftsländer sowie bei der Erstellung der notwendigen Reisedokumente mitwirken. Die EU-Staaten wollen dafür sorgen, dass die Migranten ohne Gesichtsverlust in ihre Heimatländer zurückkehren können. Dafür sind die Europäer bereit, Start- und Rückkehrhilfen zu zahlen.

Zwischenstation Tschad oder Niger

Merkel hatte der IOM bereits im August einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag zugesagt. Die Finanzierung der Transporte soll zum Großteil von afrikanischen Staaten übernommen werden. Schutzbedürftige, die vor politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg geflohen sind, sollen den Plänen zufolge unter Federführung des UNHCR zunächst in den Tschad oder den Niger gebracht werden. Von dort aus ist eine weitere Umsiedlung in aufnahmewillige Staaten geplant.

Die Teilnehmer einigten sich auch darauf, über die Polizei und Nachrichtendienste Erkenntnisse zu Schleuserbanden und deren Hintermänner zu sammeln. Eine Taskforce soll eingesetzt werden, die auf EU- und UN-Ebene Sanktionsmöglichkeiten gegen Schleuser prüft und umsetzt. Zudem ist geplant, mit Unterstützung von UN und EU eine afrikanische Untersuchungskommission einzusetzen, die Vorfälle wie Sklavenauktionen oder andere Menschenrechtsverletzungen untersucht.

Die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union verpflichteten sich, Jugendliche in ihren Ländern auf die Gefahren hinzuweisen, die auf dem Weg nach Europa drohen. Die Teilnehmer der Krisensitzung sollen sich einig gewesen sein, dass eine umfassende Lösung des Migrationsproblems nötig ist, und dass es einen Dialog über die Einführung und die Etablierung von legalen Einwanderungsmöglichkeiten geben soll.

Die Kanzlerin hatte in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit mehrfach von einer Kontingentlösung für Ausbildungsmigration ins Gespräch gebracht. Hintergrund ist, dass die Betroffenen später mit Berufserfahrung in ihre Heimatländer zurückkehren sollen. Unterstützt werden könnten solche Aktionen nach Ansicht von Merkel durch Stipendien oder Sprachkurse im Herkunftsland.