Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Haushalt für 2018 geeinigt. Die Hilfen für die Türkei werden demnach um 105 Millionen Euro im Vergleich zum ersten Kommissionsentwurf gekürzt. Damit reagierte die EU auf einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs, die bei einem Gipfel im Oktober eine Kürzung verlangt hatten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Beschluss damals maßgeblich durchgesetzt. Er ist eine Reaktion auf die angespannte Menschenrechtslage seit dem Militärputsch im vergangenen Jahr und das massive Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Kritiker. 

Neben den Kürzungen werden weitere 70 Millionen Euro der Türkeihilfen vorerst geblockt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll das Geld erst freigegeben werden, wenn die EU Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststellt.

Die Türkei will seit 2005 EU-Mitglied werden. Die Hilfen sollen Beitrittskandidaten die Anpassung an EU-Standards erleichtern. Bis 2020 hätte die Türkei insgesamt rund 4,45 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Bisher wurden aber nur 286 Millionen Euro ausgezahlt.

Die Haushaltsverhandlungen dauerten 16 Stunden. 144,7 Milliarden Euro wird die EU im kommenden Jahr ausgeben, zehn Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Mitgliedsstaaten hatten Kürzungen von 750 Millionen Euro in den Bereichen Wachstum und Jobs verlangt, das Parlament hatte das aber verhindert. Stattdessen werden die Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsinitiative verdreifacht: auf 350 Millionen Euro. Die Gesamtzahlungsverpflichtungen über das Jahr 2018 hinaus wurden auf 160,1 Milliarden Euro festgelegt. Das Parlament muss der Einigung der Verhandlungsführer noch zustimmen.