Nach einem CNN-Bericht über Sklavenhandel in Libyen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) angekündigt. "Wir können die Berichte über die Behandlungen von Migranten durch andere Menschen nicht ignorieren", sagte Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moussa Faki Mahamat, dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union. Auch Mahamat forderte, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken, um die Situation in Libyen zu verbessern.

Dass es Sklavenhandel in Libyen gebe, sei zwar "leider nichts Neues", sagte die EU-Außenbeauftragte. Besonders als Italienerin wisse sie von den Geschichten über Sklaverei in Libyen, die Flüchtlinge erzählten, wenn sie auf der Mittelmeerinsel Lampedusa ankommen. Allerdings seien die Berichte immer auch "ein Möglichkeitsfenster", um politisch etwas zu verändern. Eine erste Gelegenheit dafür könnte sich auf dem EU-Afrika-Gipfel bieten, der in der kommenden Woche in der Elfenbeinküste stattfindet.

In der vergangenen Woche hatten CNN-Journalisten ein Handyvideo aus Libyen veröffentlicht, das die Versteigerung junger afrikanischer Männer als Landarbeiter für mehrere Hundert Dollar zeigt. Die Journalisten waren in die Nähe der Hauptstadt Tripolis gereist, um den Sklavenhandel mit eigenen Augen zu sehen. "Uns wurden die Beweise anvertraut, dass dort echte Menschen verkauft werden", sagte die CNN-Journalistin Nima Elbagir.

Die Regierung von Ruanda reagierte auf die Berichte und will bis zu 30.000 afrikanische Migranten aus Libyen aufnehmen.Ruanda könne nicht schweigen, "wenn Menschen misshandelt oder wie Vieh verkauft werden", sagte die Außenministerin des ostafrikanischen Landes, Louise Mushikiwabo. "Unsere Tore sind weit offen."

In der Vergangenheit hatte es viele Informationen über die unmenschlichen Zustände gegeben, denen Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Die UN-Organisation für Migration (IOM) hatte bereits im April über die Versteigerung von Migranten berichtet. "Was ich dort vorgefunden habe, war ein Sklavenmarkt, es ist wie eine Industrie, aber die Welt betrachtet Libyen nur als Transitland", sagte auch der Reuters-Fotograf Narciso Contreras über seine Fotodokumentationen aus dem Land. Selbst wenn Flüchtlinge in Libyen nicht versklavt werden, landen sie in Lagern, in denen dem Auswärtigen Amt zufolge die "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" geschehen – von KZ-ähnlichen Verhältnissen schrieben deutsche Diplomaten in einem internen Bericht. Und das ist nur ein Bruchteil der Geschichten. Trotzdem hat erst der CNN-Bericht aus der vergangenen Woche eine Reihe von politischen Reaktionen hervorgerufen.

Risk Intelligence; Stand: 19.09.2017

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Die international anerkannte libysche Regierung etwa kündigte eine Untersuchungskommission an. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, werden die Verantwortlichen bestraft", teilte das libysche Außenministerium mit. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Guineas Präsident Alpha Condé, forderte Aufklärung und Strafverfolgung wegen des "verabscheuungswürdigen Handels", der an ein anderes Zeitalter erinnere. Ähnlich reagierten die Vereinten Nationen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Untersuchung. Sklaverei habe keinen Platz in unserer Welt, sagte Guterres. Die Versteigerungen gehörten "zu den ungeheuerlichsten Menschenrechtsverstößen und könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen".

Internationales Sanktionsverfahren

In der französischen Hauptstadt Paris demonstrierten Hunderte vor der libyschen Botschaft, darunter viele meist ebenfalls aus afrikanischen Ländern stammende Migranten. Auch Prominente wie der ivorische Fußballer Didier Drogba riefen zum Protest auf: "Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wir als Menschen dürfen nicht schweigen oder nicht handeln", schrieb er bei Instagram.

Frankreich hat nun ein Treffen des UN-Sicherheitsrats beantragt. Das teilte Außenminister Jean-Yves Le Drian vor der  Nationalversammlung mit. "Falls die libysche Justiz nicht in der Lage ist, die Verfahren erfolgreich durchzuführen, werden wir ein internationales Sanktionsverfahren einleiten müssen." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, was in dem Bericht aufgedeckt worden sei, falle unter Menschenhandel: "Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

EU ist mitschuldig

In Libyen herrscht seit dem Sturz des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi ein Bürgerkrieg. Insgesamt drei Regierungen und unzählige Milizen kämpfen im ganzen Land um die Macht. Libyen ist Transitland für Flüchtlinge aus mehreren afrikanischen Ländern, vor allem aus Guinea, Senegal, Mali, Niger, Nigeria und Gambia. Von dort aus versuchen sie, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen – auch weil die Zustände in Libyen so unmenschlich sind.

Nach Ansicht der UN trägt aber auch die EU eine Mitschuld an der schwierigen humanitären Situation in Libyen. Ihre Politik sei unmenschlich, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, in der vergangenen Woche. So führe die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden, sagte Al-Hussein. An ihrem Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache will die EU allerdings festhalten.