Israel will rund 40.000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer abschieben. Das kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Sitzung seiner Regierung an. Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer. Asylanträge werden nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.

Der Großteil der Afrikaner war zwischen 2010 und 2012 illegal über die Grenze zu Ägypten nach Israel eingereist, zum Teil kamen mehr als 1.000 Menschen pro Monat ins Land. Nachdem Israel einen Zaun zum Nachbarland errichtet hatte, sei der Zustrom von Flüchtlingen praktisch auf null zurückgegangen, sagte Netanjahu. Rund 20.000 Migranten aus Afrika habe man bereits abgeschoben, so der Ministerpräsident. Nun werde Israel in einer dritten Phase der "intensivierten Abschiebung" die verbliebenen "40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abschieben". Dies sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. 

Umstrittene Gefängnisse für Asylsuchende

Der Umgang mit Flüchtlingen ist in Israel umstritten. Grundsätzlich kann der Staat Asylsuchende nicht einfach abschieben, da er an die Genfer Flüchtlingskonventionen gebunden ist. Viele Migranten leben in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Außer dem Grenzzaun zu Ägypten errichtete die Regierung ab 2013 auch spezielle Gefängnisse für Asylsuchende. Die Einrichtungen in Saharonim und Holot in der Wüste Negev gelten offiziell als "offene Anstalten", liegen aber so abgelegen, dass Freigänge kaum möglich waren.

Sollte der Abschiebungsplan umgesetzt werden, will Israel das Gefängnis in Holot in der Negev-Wüste binnen weniger Monate schließen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte die israelische Regierung einstimmig zu, wie israelische Medien berichteten. Die Kosten für Holot belaufen sich laut dem Ministerium für öffentliche Sicherheit auf jährlich umgerechnet 62 Millionen Euro. In Holot festgehaltene Eritreer und Sudanesen sollen dann zwischen der Ausreise nach Ruanda und der Inhaftierung in einem regulären israelischen Gefängnis wählen können.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich "zutiefst besorgt" über Israels Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden. "Asylsuchende und Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan müssen einer Abschiebung in afrikanische Länder zustimmen oder mit Haft in Israel rechnen", hieß es in einer Stellungnahme. "Israel ist juristisch dazu verpflichtet, Flüchtlinge und andere Schutzsuchende zu beschützen", sagte Volker Türk, ein hochrangiger Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks.

Ende August hatte Israels Oberstes Gericht die unbegrenzte Inhaftierung von Asylsuchenden für verfassungswidrig erklärt. Afrikanische Asylsuchende dürften in Drittländer abgeschoben werden, im Fall einer Weigerung jedoch maximal 60 Tage festgehalten werden.