Spanien erlässt offenbar einen europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser war Anfang der Woche nach Belgien geflohen. Sein Anwalt Paul Bekaert sagte dem flämischen Sender VRT, dass ihn sein Mandant über den Haftbefehl informiert habe. Auch gegen vier weitere Minister der ehemaligen katalanischen Regionalregierung, die sich ins Ausland absetzten, soll es welche geben. Die spanischen Behörden bestätigten das bislang nicht. Aus Justizkreisen hieß es, es werde Haftbefehl gegen Puigdemont erlassen, aber voraussichtlich erst am heutigen Freitag.

Puigdemont werde in Belgien bleiben, er habe den dortigen Behörden seine Zusammenarbeit zugesichert, sagte der Anwalt. Sollte dem Auslieferungsantrag stattgegeben werde, werde Puigdemont dagegen in Berufung gehen.

Acht weitere Ex-Minister in U-Haft

Gegen neun weitere ehemalige Kabinettsmitglieder hatte eine spanische Richterin bereits Haftbefehle erlassen. Das Staatsgericht begründete diese Maßnahme unter anderem mit Fluchtgefahr und damit, dass Beweise vernichtet werden könnten. Für einen Ex-Minister wurde die U-Haft gegen Kaution ausgesetzt. Dabei handelt es sich um den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila. Er war kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten.

Katalonien-Konflikt - Haftbefehle gegen Puigdemont und ehemalige Kabinettsmitglieder Die spanische Generalstaatsanwaltscha hat einen Haftbefehl gegen denabgesetzten katalanische Regierungschef Carles Puidgemont und 14 seiner früheren Kabinettsmitglieder erlassen. Sie waren nicht zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. © Foto: REUTERS/Rafael Marchante

Die neun Politiker, gegen die das Gericht die Haftbefehle anordnete, waren am Donnerstag vor Gericht erschienen – Puigdemont und die vier anderen Minister nicht. Bis auf einen Beschuldigten weigerten sich die Anwesenden, auf die Fragen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu antworten. Noch am Abend wurden sie in zwei Gefängnisse im Umland von Madrid gebracht. Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas, der mehrere Beschuldigte vertritt, kündigte rechtliche Schritte gegen deren Inhaftierung an.

In Barcelona demonstrierten am Abend nach Polizeischätzungen rund 20.000 Menschen vor dem Regionalparlament für eine Freilassung der Inhaftierten. Auch in Girona und Tarragona versammelten sich Tausende.

Anhörungen vor dem obersten Gericht verschoben

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten auch Anhörungen vor dem obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Katalonien - Abgesetzte Regierungsmitglieder kehren nach Barcelona zurück Die ersten Arbeitstage in Katalonien unter Zwangsverwaltung seien ohne öffentliche Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams verlaufen, sagte Enric Millo, Delegierter der spanischen Regierung in Katalonien. © Foto: Andrej Sokolow / dpa