Massaker von Srebrenica - Mladić wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat den ehemaligen Armeechef der bosnischen Serben, Ratko Mladić, verurteilt. Er habe beim Völkermord in Srebrenica, bei dem 8.000 muslimische Jungen und Männer getötet wurden, eine tragende Rolle gespielt. © Foto: AP Pool Photo

In seinem letzten Völkermordprozess zum früheren Jugoslawienkrieg hat das UN-Kriegsverbrechertribunal das Urteil über den serbischen Ex-General Ratko Mladić gefällt. Der Angeklagte mit dem Beinamen der "Schlächter vom Balkan" wurde in Den Haag zu einer lebenslangen Haftstrafe unter anderem für das Massaker von Srebrenica vor rund 22 Jahren verurteilt. Der Vorsitzende Richter Alphons Orie sprach von "abscheulichen Verbrechen".

Mladić war erst 2011 nach 16 Jahren auf der Flucht festgenommen worden. In dem Verfahren gegen ihn wurden 592 Zeugen vernommen und mehr als 10.000 Beweisstücke berücksichtigt. Die Richter in Den Haag sprachen ihn in zehn der elf Anklagepunkte schuldig und folgten mit dem Strafmaß dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

Kurz vor dem Urteilsspruch war Mladić wegen Zwischenrufen aus dem Gerichtssaal gebracht worden. "Sie lügen", schrie der 74-Jährige während der Urteilsverlesung an Orie gewandt. Der Richter ließ den Angeklagten aus dem Saal bringen, nachdem er zuvor einen Antrag der Verteidigung abgelehnt hatte, das Verfahren wegen Mladićs hohem Blutdruck zu unterbrechen. Mladić selbst hatte erklärt, unschuldig zu sein. Seine Anwälte hatten auf Freispruch in allen Punkten oder höchstens 15 Jahre Haft plädiert.

Srebrenica war ein Völkermord

Während des Balkankriegs von 1992 bis 1995 waren etwa 100.000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden. Mladić war zu der Zeit Oberkommandant der bosnischen Serben. Schuldig gesprochen wurde er auch für Verbrechen wie Mord, Vertreibung, Folter – dazu gehört etwa die über drei Jahre dauernde Belagerung und der Dauerbeschuss von Sarajevo – 10.000 Menschen wurden getötet. Die Belagerung habe Mladić  persönlich geleitet, urteilten die Richter. Der Angeklagte sei Mitglied eines "kriminellen Unternehmens" gewesen, das die "Säuberung" Bosniens von Nicht-Serben betrieben habe.

Zu den elf Anklagepunkten gegen Mladić zählte zudem das Massaker von Srebrenica, das als Völkermord eingestuft wurde. Auch dafür machten die Richter Mladić verantwortlich. Serbische Einheiten hatten 1995 die damalige UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und rund 8.000 muslimische Männer und Jungen ermordet. Neben Mladić gilt der frühere Serbenführer Radovan Karadžić als Hauptverantwortlicher. Er war im März 2016 zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsverfahren läuft noch. 

Drei Männer wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Darunter ist Vujadin Popović, Ex-Sicherheitschef des berüchtigten Drina-Korps der bosnisch-serbischen Armee. Andere ehemalige hohe bosnisch-serbische Offiziere wurden wegen Beihilfe zum Genozid zu Haftstrafen von bis zu 35 Jahren verurteilt. Der frühere Präsident Jugoslawiens, Slobodan Milošević, starb vor Abschluss des Prozesses 2006 in seiner Zelle in Den Haag. Insgesamt wurden wegen des Völkermordes in Srebrenica 16 Personen schuldig gesprochen.

"Sieg für Gerechtigkeit"

Der Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals, Serge Brammertz, bezeichnete das Urteil als "Meilenstein für die internationale Strafjustiz". Es sei auch für die Opfer eine Genugtuung, sagte Brammertz. Der UN-Menschenrechtskommissar nannte das Urteil einen monumentalen Sieg für Gerechtigkeit. "Mladić  ist der Inbegriff des Bösen und die Verurteilung von Mladić  ist der Inbegriff für internationale Gerechtigkeit", sagte Said Raad al-Hussein. Der 75-Jährige sei für einige der schlimmsten Verbrechen in Europa nach Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gewesen. Er habe Tausenden Menschen Tod und Zerstörung angetan. Das Trauma der Opfer sei unbeschreiblich.

Der Opferverband Mütter von Srebrenica nannte das Urteil "teilweise zufriedenstellend" und verwies darauf, dass Mladić allein wegen des Massakers von Srebrenica, nicht aber wegen seiner Verbrechen in bosnischen Dörfern des Völkermordes schuldig gesprochen wurde. 

Der 2012 gestartete Prozess ist der letzte des Tribunals, das zum Jahresende seine Arbeit nach 24 Jahren abschließt. Noch laufende Berufungsverfahren werden von einer neuen Instanz in Den Haag übernommen. Das Haager Tribunal ist nicht unumstritten. Den Staatsanwälten wurde in der Vergangenheit immer wieder Parteilichkeit vorgeworfen, da sie hauptsächlich Serben anklagten. Das Gericht hat über 80 Urteile gesprochen, davon über 60 gegen Serben.