Eine Reihe von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben sich zu einer weitgehenden gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik verpflichtet. Außen- und Verteidigungsminister von einem Großteil der 28 EU-Länder unterzeichneten hierzu während einer Zeremonie bei ihrem Treffen in Brüssel eine Erklärung, in der sie ihre Absicht zur ständigen Zusammenarbeit in diesem Bereich festhalten. Ziele sind gemeinsame Rüstungsprojekte und der Aufbau von EU-weit zur Verfügung stehenden Einheiten und Kapazitäten.

Die Erklärung umfasst die Notifizierungsurkunde für die sogenannte Pesco – die Abkürzung steht für "Permanent Structured Cooperation", unter der der neue Militärpakt zusammengefasst ist. Sie enthält 20 Bedingungen für die Teilnahme, darunter die Verpflichtung zu regelmäßig steigenden Verteidigungsausgaben. 20 Prozent davon sollen in Neuanschaffungen fließen, um Kapazitätslücken zu schließen. Zudem verpflichten sich die Pesco-Mitglieder, "wesentliche Unterstützung" in Form von Truppen und Material für EU-Auslandseinsätze bereitzustellen.

Die Notifizierungsurkunde unterzeichnet haben 23 der insgesamt 28 Mitgliedstaaten. Ganz sicher nicht dabei sind Dänemark und Großbritannien, Irland, Polen und Portugal haben sich bislang nicht endgültig entschieden. Dagegen hieß es aus Wien, dass sich nun auch die Regierung des eigentlich neutralen Österreichs an der Verteidigungsunion beteiligen will. Eventuelle Nachzügler innerhalb der EU können sich auch über das offizielle Beschlussdatum Mitte Dezember hinaus anschließen. Auch Drittstaaten können dann von Fall zu Fall eingebunden werden.

"Ein historischer Schritt"

Zum offiziellen Pesco-Start im Dezember sollen erste gemeinsame Projekte ausgewählt werden. Bisher haben 15 Mitgliedstaaten 47 Vorschläge dazu unterbreitet. Deutschland plädiert etwa für ein medizinisches Einsatzkommando, ein Netz von Logistikdrehkreuzen und eine gemeinsame Offiziersausbildung. Die Teilnahme an Pesco hatte die Bundesregierung bereits im Oktober beschlossen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte die Vereinbarung einen "historischen Schritt" und einen "Meilenstein in der europäischen Entwicklung". Der SPD-Politiker verspricht sich Einsparungen bei Rüstungsprojekten, die man dann gemeinsam und nicht mehr national umsetzen würde. Die Reduzierung und Zusammenführung von derzeit fast 180 verschiedenen Waffensystemen sei "ein Beitrag zu mehr Effizienz und sinnvoller Ausgabenpolitik". Schließlich lägen die europäischen Militärausgaben bei 50 Prozent der USA – mit lediglich 15 Prozent der Wirkung.

Europas Antwort auf Donald Trump

Die Pläne für eine gemeinsame Verteidigungspolitik gehen zurück bis ins Jahr 1954 und der Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Zu einer gemeinsamen Armee konnten sich die damaligen Mitglieder – auch aus Rücksicht auf die Nato – aber nicht durchringen. Bis zur Jahrtausendwende war ein solches Projekt kein Thema mehr. Danach gab es aber immer neue, wenn auch wenig schlagkräftige Anläufe. So wurden zwar schon 2005 gemeinsame EU-Kampfgruppen mit bis zu 3.000 Soldaten gegründet – zum Einsatz kamen sie aus Streit um die Finanzierung bislang aber nie. Im Frühjahr bekam die EU dann erstmals ein militärisches Hauptquartier, bisher aber nur für Ausbildungseinsätze im Ausland.

Die Pesco ist – neben dem Europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte und einer systematischen Abstimmung nationaler Ausgabenpläne – einer von drei neuen Ansätzen. Von einer echten Verteidigungsunion oder gar einer EU-Armee sind die Mitgliedsstaaten weit entfernt. Verteidigung bleibt weiter nationale Kompetenz. Zudem betont die EU, sie wolle lediglich komplementär zur Nato sein und diese keinesfalls ersetzen.

Hauptsächlich ist der Schulterschluss aber eine Antwort auf Donald Trump. Die EU-Mitgliedsländer fürchten, dass sich die USA unter ihrem neuen Präsidenten zusehends von Europa abwenden. So sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rande des Treffens in Brüssel: "Es war für uns wichtig, gerade nach Wahl des amerikanischen Präsidenten, uns eigenständig aufzustellen als Europäer." Europa müsse selbst in der Lage sein, mögliche Probleme im Sicherheitsbereich mit benachbarten Regionen selbst zu lösen, forderte von der Leyen.