Ryszard Antoni Legutko sprach sieben Minuten lang, es waren Minuten voller Empörung über die Europäische Union. Er sprach von "alten Kolonialgewohnheiten", von der "Arroganz der Eliten des Westens" und von "unglaublichen Lügen", die verbreitet würden. Schließlich rief er in die Runde: "Das hier ist eine antipolnische Orgie!" Dann verließ der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei PiS den Plenarsaal des Europarlaments.

Zuvor hatte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, den Abgeordneten über den Stand der Dinge in Polen Bericht erstattet. Der Hintergrund: Die polnische Regierung hat Justizreformen auf den Weg gebracht, die nach Auffassung der Kommission einen Bruch der Grundprinzipien des Rechtstaates darstellen. Die Kommission hatte die polnische Regierung mehrmals förmlich aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Sie brachte dabei die stärkste Waffe ins Spiel, die die EU gegen eigene Mitglieder in der Hand hat: Artikel 7 des Lissaboner Vertrages. Dieser Artikel sieht als maximale Sanktion den Entzug des Stimmrecht für das betreffende Mitgliedsland vor.

Bisher blieb es aber eine Drohung, mehr nicht. Die Kommission kann sich nämlich nicht sicher sein, ob nach Auslösung des Artikels 7 im Europäischen Rat eine entsprechende Mehrheit zustande käme. Das wäre nötig, damit Artikel 7 wirksam wird. Die polnische Regierung jedenfalls scheint damit zu rechnen, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit finden wird. Timmermans jedenfalls lässt sie seit Monaten auflaufen. Es gäbe keinen Fortschritt, er sei von keinem polnischen Minister empfangen worden, sagte Timmermans im Europarlament.

Es wird für die polnische Regierung in Zukunft etwas schwieriger, die europäischen Institutionen zu ignorieren. Denn das EU-Parlament hat nach einer lebhaften Debatte eine Resolution verabschiedet, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Artikel 7 auszulösen. Bis es soweit kommt, kann es allerdings noch ein paar Monate dauern. Denn zunächst einmal soll der Rechtsauschuss einen Bericht über Polen vorbereiten und dann dem Plenum eine Empfehlung vorlegen. Im Plenum bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden, um Artikel 7 auszulösen. Eine solche Mehrheit könnte im Parlament zustande kommen. Die Resolution jedenfalls wurde von Fraktionen der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam eingebracht. Sie bekam 430 Stimmen.

Ob sich das Parlament für die Auslösung von Artikel 7 ausspricht oder die Kommission – am Ende entscheidet der Rat der EU darüber. Insofern ist der Kampf um den Rechtstaat in Polen auch ein bitteres Lehrstück über die Machtverhältnisse in der EU.