Das EU-Parlament hat erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Polens. Mit breiter Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten in Straßburg dafür, eine formale Überprüfung vorzubereiten. Bedenken bereiten ihnen insbesondere die Justizreformen in dem Land sowie Eingriffe in die Medien- und Versammlungsfreiheit durch die Regierungspartei PiS. Es drohe "eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen europäische Grundwerte", heißt es in der Resolution.

Ein Rechtsstaatsverfahren soll die Einhaltung der europäischen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber eine "schwerwiegende und anhaltende Verletzung" von EU-Werten feststellen.

Man wolle mit dem Beschluss nicht die polnischen Bürger bestrafen, sagte der Liberale Guy Verhofstadt bei der Debatte in Straßburg. Man könne aber nicht erlauben, dass sie "zum Opfer der reaktionären Agenda der polnischen Regierung werden". Der polnische EU-Abgeordnete Janusz Lewandowski von der christdemokratischen EVP-Fraktion bedauerte, dass es wegen der Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau überhaupt zu diesen Debatten kommt. "Wir wollen diese Debatten nicht", sagte Lewandowski. Er gehört der Oppositionspartei und Bürgerplattform PO an.

Der Innenausschuss soll nun wesentliche Verletzungen der europäischen Grundwerte auflisten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte für die polnische Regierung den Entzug gewisser Rechte in der Union zur Folge haben – beispielsweise des Stimmrechts im EU-Ministerrat.

Damit es tatsächlich dazu kommen kann, müssen allerdings alle Staats- und Regierungschefs der übrigen EU-Staaten zustimmen. Es ist unwahrscheinlich, dass Ungarn dies tun wird. Das EU-Parlament berät bereits seit Mai über ein Rechtsstaatsverfahren gegen die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.

Deutsche Regierungsvertreter sprechen sich indes dafür aus, die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen. Beim einem Treffen der EU-Europaminister in Brüssel forderte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), die EU-Kommission auf, diese Möglichkeit bei der Neuausrichtung der Mittelvergabe zu prüfen.