Belgien - Puigdemont in Gewahrsam genommen Der entmachtete katalanische Regionalpräsident hat sich der belgischen Polizei gestellt. Gegen ihn liegt ein Europäischer Haftbefehl vor. © Foto: Nicolas Maeterlinck/BELGA/dpa

Der entmachtete katalanische Präsident Carles Puigdemont und vier seiner Ex-Minister haben sich der belgischen Polizei gestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel mit. Die fünf Personen sind demnach in Gewahrsam genommen worden. Ein Ermittlungsrichter werde sie am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Politiker könnten festgenommen und inhaftiert oder unter Auflagen freigelassen werden.

Zuvor hatte Puigdemont gesagt, er wolle mit der belgischen Justiz kooperieren. Gegen ihn und die vier weiteren Politiker liegt ein Europäischer Haftbefehl vor, den Spanien am Freitag ausgestellt hatte.

Das weitere rechtliche Prozedere könnte sich über Wochen hinziehen. Wenn der Haftbefehl aufrechterhalten wird, hat das Gericht 15 Tage Zeit, um über eine Abschiebung zu entscheiden. Daraufhin können sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die betroffenen Personen Einspruch einlegen, über den wiederum innerhalb von 15 Tagen entschieden wird. Ein erneuter Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Über eine mögliche Auslieferung muss die belgische Justiz laut EU-Regeln endgültig nach maximal 60 Tagen – in Ausnahmefällen 90 Tagen – entscheiden.

Puigdemont hatte sich Anfang der Woche nach Belgien abgesetzt, nachdem die spanische Zentralregierung die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt hatte. Mit der Maßnahme war auch Puigdemonts Regierung abgesetzt worden. 

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und seinen ehemaligen Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Acht ehemalige Regierungsmitglieder Kataloniens sind in Spanien bereits in Haft. Ein Ex-Kabinettsmitglied konnte das Gefängnis am Freitag gegen Kaution wieder verlassen. Den acht Mitangeklagten wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Obwohl Puigdemont ebenfalls eine Gefängnisstrafe droht, erwägt er, für die Neuwahlen in Katalonien zu kandidieren. Diese hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy für den 21. Dezember angesetzt. Allerdings ist unklar, ob Puigdemont bis dahin überhaupt nach Spanien zurückgekehrt sein wird.