Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als "ausländische Agenten" eingestuft werden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Von 450 Abgeordneten stimmten den russischen Medienberichten zufolge 409 in zweiter Lesung für die Maßnahme. Gegenstimmen gab es keine. Das Parlament muss das Gesetz nun noch in dritter Lesung formell verabschieden. Bevor Präsident Putin das Gesetz in Kraft setzen kann, muss aber auch noch das Oberhaus zustimmen.

Betroffene Medien müssten regelmäßig vollständig Auskunft über ihre Geldgeber, ihre Finanzausstattung und ihr Personal geben. Über die Einstufung als Agenten soll das Justizministerium entscheiden. Es spiele "keine Rolle, ob es sich um eine juristische Person mit ausländischer Beteiligung handle oder ob das Medium Geld von einem ausländischen Staat erhält", sagte Parlamentssprecher Pjotr Tolstoi im Vorfeld.   

Das Gesetz könnte die US-Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, aber auch die Deutsche Welle betreffen. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schließen. Bereits seit 2014 dürfen ausländische Investoren nur noch einen Anteil von 20 Prozent an russischen Medienunternehmen halten.

Die russische Regierung hatte das Gesetz angekündigt, nachdem sich der russische Sender RT in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen musste. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis Montag gesetzt. Die USA werfen RT vor, Propaganda für die russische Regierung zu verbreiten und über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die US-Forderung als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet und eine adäquate und ähnliche Antwort Moskaus angekündigt.