Der staatlich kontrollierte russische Fernsehsender RT hat sich dem Druck der US-Regierung gebeugt und sich in den USA als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Die in Washington ansässige Firma T&R Productions ließ sich als Agent für das Unternehmen ANO TV-Novosti eintragen, das die weltweiten Übertragungen von RT kontrolliert. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis Montag gesetzt.

"Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für letzteres entschieden", schrieb RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf Twitter. Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die Forderung des US-Justizministeriums vorgehen. "Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben", sagte Simonjan.

T&R Productions betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für Propaganda der russischen Regierung und wirft Russland vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die US-Forderung am Wochenende als Angriff auf die Meinungsfreiheit und kündigte eine adäquate und ähnliche Antwort Moskaus an. Diese könnte die von der US-Regierung unterstützten Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty betreffen.

Auch die Deutsche Welle könnte in Russland betroffen sein

Medienberichten zufolge könnte auch die Deutsche Welle betroffen sein. Der deutsche Sender fiele unter das angekündigte neue Mediengesetz und müsste sich als ausländischer Agent registrieren lassen. Das sagte ein ranghoher Abgeordneter der Regierungspartei Geeintes Russland der Nachrichtenagentur Ria.

Im russischen Parlament wird eine Gesetzesänderung vorbereitet, um die Kontrolle über ausländische Medien zu verstärken. Medien müssten dann regelmäßig vollständig Auskunft über ihre Geldgeber, Finanzausstattung und Personal geben.

Ein Sprecher der Deutschen Welle (DW) sagte auf Anfrage, es handele sich um die Meinung eines russischen Abgeordneten. Der Sender habe weder Erkenntnisse noch eine offizielle Benachrichtigung. Die DW stehe immer und überall für den freien Austausch von Informationen ein. "Besondere Regelungen jedweder Art durch staatliche Stellen erachten wir als wenig sinnvoll."

Die Änderung solle nur "juristische Personen" der Medien treffen, sagte Dumavize Pjotr Tolstoi ohne nähere Erläuterung. Ausländische Korrespondenten und ihre Büros blieben wie bislang beim Außenministerium registriert.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Bisher galt dieses Gesetz allerdings nicht für Medien.