Russland hat im Weltsicherheitsrat erneut Veto gegen eine Fortsetzung der Untersuchungen von Chemiewaffenangriffen in Syrien eingelegt. Damit sprach sich Russland gegen Japans Kompromissvorschlag aus, die Experten vom sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) noch 30 Tage lang arbeiten zu lassen und bis dahin eventuell eine neue Resolution auf den Weg zu bringen. Am Vortag hatte Russland sein Veto gegen eine Fortführung der Untersuchung eingelegt.

12 der 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrats sprachen sich für die Resolution aus. Neben Russland stimmte auch Bolivien mit Nein, China enthielt sich.

USA: Die Opfer sind Russland egal

Russland habe die klare Botschaft gesendet, dass es die Leben der Opfer von Angriffen mit Chemiewaffen nicht schätze, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, nach der Abstimmung.

Das Veto zeige, dass Russland kein Interesse daran habe, eine gemeinsame Grundlage mit dem Rat zu finden, um JIM fortzuführen, sagte die US-Botschafterin an die Vereinten Nationen, Nikki Haley. "Russland wird keinem Mechanismus zustimmen, der ein Licht auf den Einsatz von Chemiewaffen vonseiten seines Verbündeten, dem syrischen Regime, werfen könnte", sagte Haley. "So einfach und sündhaft ist das". 

Russland behauptet, die Untersuchung sei fehlerhaft

Der russische UN-Boschafter Wassili Nebensja schoss verbal zurück: Seit zwei Jahren erhebe JIM nicht begründete Vorwürfe gegen Syrien. Die Unfähigkeit, "fundamentale Fehler" auszuräumen, habe JIM zu Fall gebracht, so Nebensja. Sowohl die USA als auch Russland hatten am Vortag ihre eigenen Resolutionen zur Verlängerung des Einsatzes eingebracht, sich aber in einer hitzigen dreistündigen Debatte gegenseitig blockiert. Stattdessen kam nun der Kompromissvorschlag von Japan.

Die JIM-Experten machten die syrische Regierung für eine Sarin-Attacke auf die Stadt Chan Scheichun Anfang April verantwortlich, bei der fast 100 Menschen getötet wurden. JIM-Inspektoren sahen die Verantwortung für mindestens zwei Angriffe mit Chlorgas 2014 und 2015 ebenfalls bei den Truppen von Präsident Baschar al-Assad. Syrien hat den Einsatz chemischer Waffen bestritten. Russland ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Regierung.