Es war der bisher gezielteste Schlag der Regierung Erdoğan gegen die türkische Zivilgesellschaft. Am 19. Oktober wurde Osman Kavala am Flughafen von Istanbul festgenommen. Der international renommierte türkische Geschäftsmann hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und Kultur gewidmet. Seine Stiftung Anadolu Kültür gibt Minderheiten, den Kurden, Frauen und Kindern, Homosexuellen, eine Stimme. Kavala hat sich um die Aussöhnung zwischen Türken und Armeniern verdient gemacht. Kurz nach seiner Festnahme hat Präsident Tayyip Erdoğan ihn den "türkischen Soros" genannt, nach dem amerikanischen Multimilliardär, Stifter und Mäzen George Soros. Erdoğan meinte das abfällig. Danach wurde die Festnahme in Haft umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Kavala "versuchten Umsturz der Regierung" vor. Der langjährige EU-Botschafter in der Türkei und Türkei-Experte am Forschungsinstitut Carnegie Europe, Marc Pierini, hat einen offenen Brief an Osman Kavala geschrieben, den wir hier abdrucken:

Lieber Osman,

Deine Festnahme und die Anklageschrift sind eine schmerzhafte Qual für Dich, Deine Familie und Deine Freunde, zu denen auch ich mich zähle. Das Vorgehen der Justiz ist ein Symbol für die Sackgasse, in die sich die türkische Politik hineinmanövriert hat. Und vielleicht ist es das Symbol für die gefährliche Übertreibung von allem.

In den vergangenen vier Wochen habe ich in Brüssel, in New York und Washington rund fünfzig Menschen getroffen, Türken, Amerikaner und Europäer, die sich in türkischer Politik auskennen. Wir sprachen über die dramatische Entwicklung des Rechtsstaates in Deinem Land und jeder sprach von sich aus Deine Festnahme und Anklage an.

Der Niedergang der türkischen Demokratie hat das Land auf ein nicht vorstellbares Niveau herabsinken lassen. Die offiziell genannten Gründe für die Verhaftung von Türken und Ausländern sind absurde Karikaturen, die Prozeduren der Polizei und der Gerichte sind Pfuscherei, und die Angeklagten können kein faires Verfahren erwarten. In westlichen und anderen Ländern ist man alarmiert, während Ankara die Erzählung von Verschwörungen im Innern und von außen verbreitet.

Ich glaube, dass das Motiv für die absichtliche Zerstörung des Rechtsstaates einen Namen hat: Panikpolitik. Und es gibt reichlich Gründe für diese Panik.

Erstens, die Wirtschaft rutscht in eine tiefe Krise ab. In der Türkei merkt das kaum einer, weil die Statistiken manipuliert werden, aber die Experten wissen, was los ist. Es gibt einen Teufelskreis: Je weniger Rechtsstaat es gibt, desto mehr geht die Wirtschaft in die Knie – und desto mehr sorgt sich die politische Führung um ihre Zukunft.

Zweitens, das Schurkengehabe der türkischen Regierung hat das türkische Bild im Ausland verdunkelt: von einem westlichen Verbündeten zu einem unzuverlässigen Partner. Die Geiselnahme von Ausländern und das öffentliche Angebot ihres Austausches in Deals zwischen Regierungen hat zu diesem Bild ebenso beigetragen wie die Veröffentlichung von Informationen über amerikanische und französische Spezialkräfte in Syrien, um angeblich den Iran vor UN-Sanktionen zu schützen.

Drittens, Ankaras vielfache Beleidigungen von EU-Politikern und die Einmischungen in Wahlkämpfe der EU-Länder verhärten die Haltung des EU-Rates zur Türkei und gefährden jeden Fortschritt in den Beziehungen.

Deine Haft, lieber Osman, soll die freien Denker in der Türkei einschüchtern und ausländische Regierungen und Kreise jenseits der Regierungen verärgern. Aber es sieht so aus, als sei der Effekt genau umgekehrt. In der Türkei wächst das Gefühl (sogar in der Regierungspartei AKP und der verbündeten nationalistischen MHP): "Genug ist genug!" Auf internationaler Ebene entfremden sich die türkischen Regierenden von den großen Spielern in der Welt.

In den kommenden Wochen könnten neue Ereignisse das Land erschüttern. Enthüllungen über geheime Verbindungen der türkischen Regierung und Banken zum Iran, mögliche Strafen gegen diese Banken, der neue EU-Fortschrittsbericht, neue Verfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

In Ankara scheint niemand zu begreifen, dass der verlängerte Ausnahmezustand das Land in große politische und wirtschaftliche Verluste führt und die Türkei in die Nähe von isolierten Problemstaaten der Welt rückt. 

Lieber Osman, Du hast mit Deinen Freunden und Kollegen hart für eine bessere Zukunft der Türkei gearbeitet. Du und ich haben immer großen Respekt für den türkischen Staat gehabt, für das große kulturelle und historische Erbe und für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Modernisierung in jüngerer Vergangenheit. Wir alle sind nun tief traurig und enttäuscht – und hoffen doch weiter, dass am Ende die Vernunft siegt.

Aus den Gesprächen der jüngsten Zeit will ich Dir sagen: Die leidenschaftliche Unterstützung Deiner Freunde und Kollegen ist Dir sicher, selbst wenn auch sie alle "Verschwörer" und "Feinde" genannt werden. Dieser alte Trick verfängt nicht mehr. Alle Probleme auf eingebildete Verschwörungen zu schieben, wird die Türkei nicht mehr schützen. Im Gegenteil, es wird sie weiter isolieren.

Mit allen guten Wünschen,

Marc

Aus dem Englischen von Michael Thumann